Tagesordnungspunkt
Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“
hier: Investition in das EMV Labor

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 02.10.2014 folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Seit wann war/ist die Notwendigkeit der Verlängerung des Miet- oder Pachtvertrages (MV/PV) mit der EMC Test NRW GmbH bekannt?
2. Warum gehört ein Hightech-Gerät wie ein elektronischer Leistungsverstärker zur Infra-struktur der Miet-/Pachtsache, wenn die EMC Test NRW GmbH diesen zum Betrieb des Kompetenzzentrums für elektromagnetische Verträglichkeit und damit für den Miet-/Pachtzweck höchstselbst benötigt?
3. Ist der MV/PV zum jetzigen Zeitpunkt bereits verlängert und wenn ja,
   a) zu welchen maßgeblichen Konditionen (Dauer, Miet-/Pachtzins, Miet-/Pachtsache/Inventar)?
   b) ist er seitens der EMC Test NRW GmbH unter Verwendung einer Vorbehaltsklausel/Bedingung der Anschaffung dieses Inventars ‚elektronischer Leistungsverstärker‘ geschlossen worden?
4. Seit wann ist der Leistungsverstärker in seiner Funktionsweise derart eingeschränkt, dass unter wirtschaftlichen Erwägungen eine Neuanschaffung eruiert werden musste?
5. Auf welcher Grundlage ist es zu dieser wirtschaftlichen Bewertung gekommen?
6. Wann ist/hat die Ausschreibung dazu erfolgt/gestartet?
7. Wie lange hat das Ausschreibungsverfahren gedauert?
8. Wird die Investition über den vereinbarten Mietzins refinanziert? Wenn ja, in welcher Höhe monatlich/Dauer?
9. Wie hoch ist die Anzahlung, die noch aus dem laufenden Cash-flow für die Neuanschaffung des elektronischen Leistungsverstärkers gezahlt werden soll?