Tagesordnungspunkt
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat, den Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund (Drucksache Nr. 13861-14) unter § 8 wie folgt zu fassen:

Paragraph 11 Absatz 4 Satz 3 der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 19.12.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 28.12.2007) in Verbindung mit der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 23.02.2010 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 26.02.2010) wird wie folgt ergänzt:

Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Oberbürgermeisters/in und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.