Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen.
Wie in den Fotos deutlich sichtbar wird, halten sich die Fahrzeugführer nicht an das in §12 Abs. 3 der StVO geregelte Parkverbot vor Fußgängerüberwegen – nämlich einen Mindesabstand von 5 Metern einzuhalten. Damit behindern sie die Einsicht des Straßenverkehrs zur sicheren Überquerung der Straße. Hauptsächlich wird dieser von den Schulkindern der Marienborngrundschule benutzt und stellt gerade für Kinder eine erhebliche Gefahr dar. Da den Fahrzeugführern mit Bußgeldern kaum beizukommen ist, führt die abschreckende Wirkung leider nicht zu einer Einsicht, sodass wir, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung der Ansicht sind, dass hier Begrenzungen in Form baulicher Maßnahmen notwendig sind.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die dazu notwendigen Fachämter zu beauftragen nach Prüfung der Möglichkeiten hier mit Pfosten den Abstand zu regeln und diese auch umzusetzen.
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