Tagesordnungspunkt
Bericht der Verwaltung – EAE aktuelle Situation

Resolution

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion, die CDU-Ratsfraktion und die Fraktion FDP/Bügerliste legen folgende Resolution zum o.g. TOP vor:
Aufgrund der saisonal bedingten Schwankungen und aktuellen Krisensituation wie in Syrien, ist die Zahl der Flüchtlinge in NRW bei der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Dortmund-Hacheney , die 80 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge versorgt, in den letzten Wochen deutlich angestiegen. Die Einrichtung ist weder personell noch strukturell für diese Menge an Flüchtlingen und den damit verbundenen Verwaltungsakten ausgelegt. Die Situation der permanenten Überbelegung ist weder den Flüchtlingen, noch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder den Anwohnern auf Dauer zuzumuten.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert daher das Land NRW auf, seine Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund Hacheney mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten, die nötig sind, um ein geregeltes Asylverfahren voranzubringen. Darüber hinaus muss das Land NRW erweiterte Kapazitäten in den Folgeeinrichtungen schaffen, damit eine schnelle und unkomplizierte Weiterleitung aus der Einrichtung in Dortmund-Hacheney erfolgen kann.

Aufgrund der enormen logistischen und organisatorischen Herausforderungen sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW aus Sicht des Rates dringend notwendig.

Die Bundesregierung wird aufgefordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten, um die aktuellen Umstände und Schwankungen zu kompensieren und vor Ort in Dortmund-Hacheney für eine effiziente Bearbeitung der Asylgesuche Sorge tragen zu können.

Die vom Rat der Stadt Dortmund geforderten Maßnahmen sind unabdingbar, um für die Flüchtlinge eine menschenwürdige und den besonderen Umständen angemessene Behandlung gewährleisten zu können.