Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, im Stadtgarten eine Dauerpräsenz des Ordnungsamtes einzurichten und ein Alkoholverbot zu erlassen.

Begründung

Der Stadtgarten ist einer der schönen Bereiche in der Innenstadt, der die Bevölkerung zum Verweilen und Ausruhen einladen soll. Er verbindet mit öffentlichen Verkehrsmitteln ankommende Bürger mit dem Zentrum Dortmunds. Jugendliche können hier ihrem Hobby auf der schön gestalteten Skateboardanlage nachgehen. Leider hat sich der Bereich kontinuierlich zu einem Angstraum in unserem Stadtbezirk entwickelt. Er ist insbesondere an den wärmeren Tagen Treffpunkt von Trinkern und Bettlern geworden, die dort Alkohol und Drogen konsumieren und aggressiv Passanten anbetteln. Offensichtlich führt der Alkohol- und Drogenkonsum zu einer Enthemmung, die in ständigen Verstößen gegen den Maßnahmenkatalog der Stadt Dortmund mündet. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Die Bürger haben einen Anspruch auf ihr Wohlbefinden durch Wiederherstellung der Ordnung.