Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Auskunft, ob und wenn ja welche Ämter der Stadtverwaltung Dortmund mit dem Projekt befasst sind, auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Dorstfeld 1 / 4 fünf Hallen mit Logistikflächen zu errichten.

Wir bitten um Prüfung, ob die Dortmund Stadtverwaltung eine Verpflichtung hat, die Öffentlichkeit über das Bauvorhaben zu unterrichten und wenn ja um Auskunft, für wann die Unterrichtung vorgesehen ist.

Auf dem Gelände finden zur Zeit großflächige Rodungen statt. Wir bitten um Prüfung, ob für diese Rodungen Genehmigungen erforderlich sind und wenn ja um Auskunft, welches Amt der Stadt Dortmund diese Genehmigungen erteilt hat.

Begründung:

Die Firma Aroundtown Commercial Properties bietet nachweisbar seit mindestens Anfang des Jahres 2019 auf dem oben genannten Gelände Logistik- und Produktionshallen an.

Aroundtown-Sprecher Florian Kirchmann wird in einem Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 30.09.2019 mit der Aussage zitiert: „Wir befinden uns in der Planungsphase … Wir sind dazu im Kontakt mit verschiedenen Ämtern und Behörden der Stadt Dortmund.“

Nach Kenntnisstand der CDU sind bisher weder die zuständige Bezirksvertretung Innenstadt-West, noch der Rat oder Ratsausschüsse über das Projekt informiert worden. Mehrere Anfragen und Bitten der CDU um Auskünfte zu dem Projekt sind ergebnislos geblieben.

Nun wir auf dem Gelände großflächig gerodet. Es tut sich erkennbar etwas. Die CDU macht aus gegebenem Anlass von ihrem Recht Gebrauch, nun kurzfristig klare Auskünfte zu verlangen.