Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 09.03.2021 sowie um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung.

1. Liegt der finale Fördermittelbescheid des Bundes für den geförderten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Dortmund inzwischen vor? Wenn nein: Wann ist mit einem Eingang des Bescheids zu rechnen?
2. Nach Eingang des Fördermittelbescheids: Wird die DOKOM21 unverzüglich mit den Bauarbeiten beginnen?
3. Hat es bereits Gespräche zwischen Verwaltung/Tiefbauamt und DOKOM21 zur konkreten zeitlichen Trassenplanung bzw. in Hinblick auf ein geregeltes, stadtweites Baustellenmanagement gegeben?
4. Gibt es Karten zur Trassenplanung, auf denen die einzelnen baulichen Maßnahmen im Stadtgebiet verzeichnet sind?

Begründung

Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Dortmund soll in den kommenden Jahren intensiv vorangetrieben werden. Zuletzt hat die CDU-Fraktion im September 2020 bezüglich der Vorlage „Abschluss Vergabeverfahren Geförderter Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Stadtgebiet Dortmund“ (Drucksache Nr.: 18415-20) eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung erbeten. Zur Ratssitzung am 08. Oktober 2020 führte Verwaltung daraufhin aus, dass die DOKOM21 nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen bedingten Zuschlag erhalten habe. Nach Eingang des Fördermittelbescheids des Bundes solle das stadtweite Baustellenmanagement zwischen den hierfür zuständigen Akteuren (v.a. Tiefbauamt und DOKOM21) abgestimmt werden. Nach den detaillierten Erklärungen der Verwaltung hat der Rat der Stadt Dortmund die Vorlage am 08.10.2020 mehrheitlich beschlossen.

Da mittlerweile einige Monate vergangen sind, bittet die CDU-Fraktion um Information, ob der ausstehende Fördermittelbescheid des Bundes nunmehr vorliegt, ob die Gespräche zwischen Stadt und  DOKOM21 bezüglich des konkreten Baustellenmanagements in der Zwischenzeit intensiviert wurden und ob die geplanten Bautätigkeiten im gesamten Stadtgebiet bereits kartografisch erfasst sind.