Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion stellt zum oben genannten Tagesordnungspunkt den nachfolgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 23. September 2021 die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für überdachte Fahrradhäuser an fünf Standorten in der City beschlossen (Drucksache Nr. 21613-21). Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, die Videoüberwachung räumlich geschlossener Fahrradhäuser zu prüfen, unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzvorschriften. Im Falle einer positiven Stellungnahme seitens der Verwaltung wird diese gebeten, die Videoüberwachung bei der weiteren Planung der Fahrradhäuser in der City zu berücksichtigen.

Begründung:
Neben weiteren, den EigentümerInnen von Fahrrädern zur Verfügung stehenden, technischen Möglichkeiten (z. B. GPS-Tracking), dient die Videoüberwachung weiterhin als probates Mittel zur Abschreckung und ggf. Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang von Diebstahl und Vandalismus.