Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bitten die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen
zu der genannten Vorlage. Die Antwort wird den Ratsmitgliedern bis spätestens zur Sitzung des Finanzausschusses am
2. Dezember 2021 und allen folgenden Gremien im Beratungslauf vorgelegt.
- Welche Maßnahmen sind zur Umsetzung der jetzt vorgestellten Stadtstrategie in 2022 vorgesehen?
- Welches Budget ist dafür konkret im Haushaltsplan eingestellt?
- Welche Stellen wurden zur Umsetzung der Leitprojekte geschaffen, bzw. schon besetzt?
Begründung:
Die jetzt in der Vorlage zur Kenntnis gegebenen strategischen Stadtziele sind auch im Vorbericht des Haushaltsplans 2022
aufgeführt und damit Teil des Beschlusses, der in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.21 gefasst werden soll.
Während im Haushaltsplan (S. 30) darauf verwiesen wird, dass zur Umsetzung der Stadtstrategie „Dortmund ist die Großstadt
der Nachbarn“ bereits Budgets zur Verfügung gestellt wurden, werden in der Vorlage keine personellen und finanziellen Aus-
wirkungen benannt. Im Sinne der Haushaltstransparenz sollten die mit den Stadtzielen verbundenen finanziellen und perso-
nellen Auswirkungen entsprechend beziffert und den beschlussfassenden Gremien bekannt sein.
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