Situation der Geflüchteten aus der Ukraine

01.04.2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten unter dem o.g. Punkt um die Beratung und Abstimmung
des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, in den kommenden Monaten einen regelmäßigen Austausch zur Situation der Geflüchteten
aus der Ukraine und den sozialpolitischen Maßnahmen der Stadt mit den ASAG-Sprecher*innen der Fraktionen zu organisieren.

Begründung:
Die Flucht vieler Menschen aus der Ukraine und ihre Aufnahme auch in Dortmund wird in vielen Bereichen das gesell-
schaftliche Leben in unserer Stadt bestimmen. Dabei sind gro-ße organisatorische und sozialpolitische Maßnahme ein-
zuleiten und umzusetzen. Das trifft die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten, ihre gesundheitliche Versorgung
der auch die Schaffung und Aufnahme von Arbeitsmöglichkeiten.

In den kommenden fünf Monaten findet nur eine Sitzung des ASAG statt. Eine enge fach-politische Begleitung der Situation
ist damit nicht möglich. Ein informelles Gremium zur Information für die Fraktionen soll dazu dienen, den engen Austausch
zwischen Verwaltung und Politik sicher zu stellen.