Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

trotz einiger Maßnahmen, wie Einsatz eines/r SozialarbeiterIn im Umfeld des Stadtgartens, Sicherheitsdienst in den Abendstunden und am
Wochenende und regelmäßig patrouillierende Streifen von Ordnungsamt und Polizei, hält sich ein Teil der Drogen- und Obdachlosenszene ab
dem Nachmittag genau dort auf, wo täglich viele Passanten den Stadtgarten queren. Jeden Morgen zeigt sich ein Berg voller Unrat, der durch den Stadtgarten verteilt liegengelassen wurde.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung um Darstellung, ob und wann die nachfolgenden Maßnahmen umsetzbar sind. Darüber hinaus bitten
wir um Darstellung der ungefähr anfallenden Kosten für die aufgeführten Maßnahmen:

• Installation von bepflanzten Hochbeeten bzw. Blumenarrangements an den Stellen/ Sitzflächen, wo sich vornehmlich die Drogenszene aufhält.
  Hier ist der Hauptdurchgang des Parks gemeint.
• Analog bzw. parallel dazu Entfernung der Stellagen und der Bewachsung, die im Durchgang im Stadtgarten stehen.
• Einführung eines Glasverbots im Stadtgarten

Darüber hinaus bitten wir um Darstellung, ob eine Beschilderung des Stadtgartens mit den Bußgeld-Hinweisen für liegengelassener Hundekot, Zigarettenkippen und sonstiger Müll, von der Verwaltung als sinnvoll erachtet wird.

Auch bitten wir um Darstellung, wer für die Reinigung des Stadtgartens zuständig ist und, in welchen Intervallen dort eine Reinigung erfolgt. Hier ist beispielhaft zu erwähnen, dass die Treppe, durch die man das obere Plateau des Stadtgartens erreicht, oft tagelang verunreinigt ist.