Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck und sein Stellvertreter Sascha Mader haben sich zu einem Gedankenaustausch mit Jutta Reiter (Geschäftsführerin des DGB Dortmund-Hellweg) und Michael Kötzing (Geschäftsführer von ver.di Westfalen) getroffen. Neben zahlreichen weiteren politischen Themen wie den Herausforderungen des Städtischen Klinikums mit Blick auf die Tarifverhandlungen bei ServiceDO und die dortigen Investitionserfordernisse ist im Rahmen des Gesprächs auch über die Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) gesprochen worden.

Dr. Jendrik Suck und Sascha Mader haben noch einmal die Position der CDU-Fraktion zum EDG-Aufsichtsrat deutlich gemacht: In Ergänzung zur gesetzlich verankerten Drittelparität werden zukünftig 8 Plätze durch die Anteilseigner und 7 Plätze durch die Arbeitnehmer besetzt. Damit erhalten die Arbeitnehmer – wie bislang auch schon – 2 Plätze mehr, als ihnen nach dieser gesetzlichen Grundlage zu gewähren sind. So hat der Rat bereits in seiner Sitzung am 22. September, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion, entschieden. Diese Änderung verdeutlicht, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die Ratsmehrheit die Mitbestimmung als ein sehr hohes Gut ansehen.

Unsere Fraktionsspitze hat in dem Gespräch auch deutlich gemacht, dass es jenseits der EDG keine politischen Absichten gibt, die Zusammensetzung von Aufsichtsgremien im städtischen Konzern zu verändern. Ausgangspunkte für jedes politische Handeln der CDU-Fraktion sind der durch den Gesetzgeber geschaffene Rahmen, das Wohl der kommunalen Gesellschaften und die Interessen der Stadt. So dient auch die beschlossene Veränderung beim Aufsichtsrat der EDG dazu, die in der Gemeindeordnung geforderte Kontrolle der städtischen Gesellschaften durch den Rat zu stärken, in dem der Rat künftig mit zwei weiteren Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sein wird.

Wir bleiben auch weiterhin in einem engen Dialog mit den Vertretern der Dortmunder Gewerkschaften und schätzen den konstruktiven Austausch miteinander sehr.