Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag
 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Bezirksvertreter*innen zu informieren, sofern bei der Genehmigung von Bauvorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. eines Vor­haben- und Erschließungsplans abgewichen wird, auch wenn eigentlich keine Information vorgese­hen ist. Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, in regelmäßigen Abständen über Bauvorhaben, die nach §§ 34 + 35 BauGB genehmigt werden, zu informieren.

Begründung

Die Bezirksvertreter*innen sind die ersten Ansprechpartner*innen für die Bürger*innen vor Ort. Schon häufig - gerade in der letzten Zeit (Doldenweg, Vonovia-Bebauung usw.) - sind die Mitglie­der der Bezirksvertretung befragt worden, ohne dass sie Auskunft zu dem Thema geben konnten. Hierdurch konnten die Bezirkspolitiker*innen ihren politischen Auftrag nicht gerecht werden.