Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bitten um einen
aktuellen Sachstand zur Personalsituation im Veterinärwesen sowie zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 29 der Begleitbeschlüsse der Fraktionen von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU (DS-Nr. 26029-22-E14): “Das kommunale Veterinärwesen erhält zur Umsetzung des Tierschutzes, der Tierseuchenbekämpfung,
Tierarzneimittel sowie der Lebensmittelüberwachung zunächst 2,0 vzv. Personalstellen zusätzlich. Dem ABÖAB und dem APOD wird bis zum 3. Quartal 2023 ein
Sachstandsbericht u.a. zur Personalsituation vorgelegt.” Das kommunale Veterinärwesen erhielt zur Umsetzung des Tierschutzes, der Tierseuchenbekämpfung, Tier-
arzneimittel sowie der Lebensmittelüberwachung zunächst 2,0 vzv. Personalstellen zusätzlich ab dem Jahr 2023.

Dem ABÖAB und dem APOD sollte demnach bis zum 3. Quartal 2023 ein Sachstandsbericht u.a. zur Personalsituation vorgelegt werden.