Die Stadt Dortmund benötigt dringend zusätzlichen Schulraum. Neben der zeitgemäßen pädagogischen Funktionalität von Schulgebäuden soll im Abwägungsprozess zwischen Neubau und Sanierung zukünftig der Wert von stadtbildprägenden Gebäuden, sowie die klimatischen Aspekte des Abrisses (Stichwort “Graue Energie”) eine stärkere Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 21.9.2023 den folgenden Antrag von CDU und B´90/Die Grünen beschlossen:
- Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung am 29. November 2023 eine Positivliste städtebaulich besonders wertvoller Gebäude vorzulegen, um unnötige Verlängerungen von Verfahrensdauern insbesondere beim Schul- und Kitabau zu vermeiden.
- Für Gebäude der Positivliste sollen die zuständigen Ausschüsse des Rates (AKUSW, AMIG, AFBL,
AKJF, Betriebsausschuss FABIDO und Schulausschuss) schon zum Zeitpunkt der Abwägung zwischen Neubau oder Sanierung beteiligt werden. Diese Beteiligung muss zeitlich vor den Beschlüssen zu den Leistungsphasen 1 und 2 liegen. - Wenn in diesen Abwägungsprozessen eine Entscheidung zugunsten von Neubauten getroffen wird, sollen für diese Neubauten möglichst architektonisch-städtebauliche Qualifizierungen erfolgen. Auch bei Bestandserhaltung sollen im Rahmen von städtebaulich, freiraumplanerischen, aber auch architektonischen Vorhaben, die den Bestand wesentlich ergänzen und erneuern, Qualifizierungsverfahren angestrebt werden. Der Gestaltungsbeirat soll hierbei einbezogen werden.
- Mit dem Abriss und Neubau von Gebäuden ist generell eine hohe Klimabelastung verbunden. Um das Ziel der Klimaneutralität 2035 zu erreichen, sollten Abriss und Sanierung von Gebäuden zukünftig grundsätzlich auch unter dem Aspekt der Klimaauswirkungen gegeneinander abgewogen werden. Ebenso sind Auswirkungen auf den städtischen Haushalt mitzubewerten. Dafür wird – nach der innerhalb der Verwaltung abgeschlossenen Machbarkeitsuntersuchung – den zuständigen politischen Gremien eine Beschlussvorlage inklusive der entsprechenden Abwägungen vorgelegt.
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