Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit der Vorlage „Sonderstab Ordnung und Stadtleben – Konzept mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und Stadtgesellschaft“
(Drucksachen-Nr.: 33985-24) wurde u. a. die Etablierung von bis zu zwei weiteren dezentralen Konsumorten und die Identifizierung eines neuen Standortes für den
Drogenkonsumraums am Grafenhof beschlossen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darzustellen, ob man mit der Suche nach einem Alternativstandort bzw. der Suche nach weiteren dezentralen Konsumorten
begonnen hat und, ob hier schon erste Ergebnisse vorliegen.

Des Weiteren bitten wir um Darstellung, wie man angesichts der Besucherströme, die die Stadt vor allem zu EM-Spielen erwartet, dafür Sorge trägt, dass Gäste aufgrund
von drogenkonsumierenden Menschen in der City in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl nicht beeinträchtigt werden. Vielleicht kann hier dargestellt werden, ob gerade
zu EM-Spielen und Public Viewing-Veranstaltungen der Kommunale Ordnungsdienst bzw. die Ordnungspartner vermehrt im Innenstadtbereich eingesetzt werden.

Von Gewerbetreibenden wird vor allem auch genannt, dass nach Geschäftsschluss der Bereich Wißstraße weiterhin als Ort gesehen wird, an dem sich vermehrt
drogenkonsumierenden Menschen aufhalten. Ähnlich verhält es sich auf dem Alten Markt im Abendbereich.

Die Verwaltung wird gebeten auch hier darzustellen, in welcher Intensität der oben genannte Bereich ebenfalls durch den KOD bestreift wird.

Mit der Drucksachen-Nr. 35117-24 nehmen wir die Ausschreibung für die Dienstleistung „Sicherheitsdienst im Umfeld des Stadtgartens“ zur Kenntnis. Die CDUFraktion
bittet die Verwaltung dazu Stellung zu nehmen, inwieweit die Wißstraße in die Sicherheitsdienstleistung mit beinbezogen werden kann.