Die Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse in der konstituierenden Ratssitzung sind rechtswidrig und deshalb zu wiederholen. Insbesondere die Fraktionen SPD und Linke haben das Ergebnis der Ausschusswahlen allem Anschein nach durch rechtswidrige Absprachen zu ihrem Vorteil beeinflusst. Damit haben SPD und Linke nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip verstoßen. Nach der Gemeindeordnung musste der Oberbürgermeister die rechtswidrigen Ausschusswahlen beanstanden. Der Rat hätte in seiner letzten Sitzung die Wiederholung der betroffenen Ausschusswahlen beschließen müssen. Eigentlich. ─ Hat er aber nicht, weil SPD und Linke sich mit Unterstützung der Grünen, die von den abgestimmten Stimmverteilungen profitiert haben, sich mit einem Tagesordnungstrick fürs Erste der gebotenen Wiederholung der rechtswidrigen Ausschusswahlen entzogen haben.

„Mit der Rechtswidrigkeit ihres Wahlverhaltens haben SPD und Linke der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Dass sie sich nun mit der Anmeldung von Beratungsbedarf den Konsequenzen ihres Fehlverhaltens entziehen, setzt dem Ganzen die Krone auf“, kritisiert Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, das rot-rote Bündnis. „Allen Beteiligten war im Vorfeld der Ausschusswahlen der sogenannte ‚Spiegelbildlichkeitsgrundsatz‘ bekannt, nach dem Ausschüsse grundsätzlich ein verkleinertes Abbild des Rates sein müssen und dessen Kräfteverhältnisse widerspiegeln sollen. Diese Spiegelbildlichkeit haben SPD und Linke verletzt, indem sie allem Anschein nach gezielt Stimmen verschoben haben, um für sich auf Kosten anderer Fraktionen Vorteile zu sichern. Mit solch falschem Spiel schaden die anderen Fraktionen der Demokratie. Die Außenwirkung empfinden wir als verheerend. Wenn im Rat gemauschelt und getrickst wird, wie sollen die Bürgerinnen und Bürger dann das Vertrauen haben, dass die Geschicke der Stadt vom Rat zum Besten der Stadt gelenkt werden“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Mader.

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und Linke jedes Gespür dafür verloren haben, worum es wirklich geht: Die Menschen erwarten, dass Politik die Stadt in eine gute Zukunft führt, sich um ihre Sorgen und Anliegen kümmert und Probleme löst. Dass sich das rot-rot-grüne Dreierbündnis ganz offenbar weigert, den Weg für eine schnelle Wiederholung der rechtswidrigen Ausschusswahlen freizumachen, ist Ausdruck eines befremdlichen Demokratieverständnisses, mit dem im Kampf gegen die AfD kein Boden gutgemacht wird. Die anderen Fraktionen sollten sich fragen, warum sich die Wählerinnen und Wähler von der Politik abwenden“, stellt Dr. Jendrik Suck abschließend fest.