Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hält die heute vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre bis zum 31.3.2026 für notwendig, um die sich abzeichnende Schieflage des städtischen Haushaltes aufzufangen und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu vermeiden. Ziel ist es, durch diese Maßnahme 80 bis 100 Mio. Euro im rund 3,6 Mrd. starken Haushalt einzusparen. Bestimmte Ausgaben dürfen für die Dauer der Haushaltssperre nicht getätigt werden. Unberührt bleiben aber rechtliche Verpflichtungen und die Weiterführung notwendiger Aufgaben.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Es ist gut, dass Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Kämmerer Jörg Stüdemann früh im Haushaltsjahr 2026 die Reißleine ziehen. Wenn Instrumente wie Bewirtschaftungsvorgaben und der im aktuellen Haushaltsplan vorgesehene globale Minderaufwand nicht ausreichen, um den Haushalt wieder auf Kurs zu bringen, ist die Verhängung einer Haushaltssperre die notwendige Konsequenz.

Angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen wäre es fahrlässig, die Dinge einfach laufen zu lassen, ohne gegenzusteuern. Der städtische Haushalt leidet insbesondere unter der aktuellen Konjunktur- und Wirtschaftslage, dem Anstieg der Zinsaufwendungen, der allgemeinen Teuerung und den gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Personalbereich.

Die dreimonatige Haushaltssperre löst nicht das strukturelle Problem der Unterfinanzierung des Dortmunder Haushaltes, die der Kämmerer auf 250 bis 300 Mio. Euro jährlich beziffert. Für das vergangene Jahr 2025 prognostizierte die Kämmerei zuletzt sogar ein Rekorddefizit von mehr als 400 Mio. Euro. Wenn es aber mit Unterstützung des Rates gelingt, das vorgegebene Einsparziel von 100 Mio. Euro zu erreichen, dann verzögern wir zumindest den zu schnellen Verbrauch der sogenannten Ausgleichsrücklage, mit der wir aktuell noch die Haushaltsdefizite auffangen können. Ist diese aufgebraucht, verschärft sich die Haushaltssituation und die Gefahr steigt, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.

Wir appellieren an die Fraktionen SPD, Grüne und Linke, gemeinsam mit uns an den richtigen Prioritäten für unsere Stadt zu arbeiten, um die knappen Haushaltsmittel zum Wohle und im Sinne der Dortmunder Bürgerschaft einzusetzen. Freiwillige Leistungen gehören auf den Prüfstand und können nicht immer weiter ausgedehnt werden.

Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Nach letztem Stand musste der städtische Haushalt im vergangenen Jahr einen Gewerbesteuereinbruch von mehr als 70 Mio. Euro verkraften. Wir unterstützen das Anliegen des Oberbürgermeisters im Rat zum Thema Wirtschaftsflächen einen neuen Anlauf zu nehmen. Es ist eine Frage des Wohlstands unserer Stadt, ob wir der Wirtschaft in Dortmund den notwendigen Raum geben, sich zu entwickeln.“