Angesichts des hohen Drucks auf den Dortmunder Wohnungsmarkt spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund für eine entschlossene und praxisnahe Anwendung des sog. Bau-Turbos aus. Ziel des Bau-Turbos ist es, den Kommunen bei der Genehmigung von Bauvorhaben größere Spielräume einzuräumen, um schneller zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von der Planungsverwaltung der Stadt Dortmund vorgelegten Handlungsempfehlungen zur Anwendung des von der CDU-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachten Bau-Turbos hält die CDU-Fraktion für viel zu restriktiv. Nach Auffassung der CDU-Fraktion werden die mit dem Bau-Turbo eröffneten Möglichkeiten, vom zeitaufwändigen Planungsrecht ausnahmsweise abzuweichen, um schneller neue Wohnungen zu bauen, Wohngebäude zu erweitern, aufzustocken und Bestandsgebäude in Wohnraum umzuwidmen, nicht ausreichend genutzt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb Korrekturen, damit der Bau-Turbo auch in Dortmund zünden kann und der Bau bezahlbarer Wohnungen angekurbelt wird.

Dazu der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann:

„Der Bau-Turbo ist vom Gesetzgeber ausdrücklich als Beschleunigungsinstrument gedacht. Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung zusätzliche Hürden entstehen lässt, wo Verfahren eigentlich vereinfacht werden sollen. Wir wollen im Umgang mit den Möglichkeiten des Bau-Turbos eine Kultur des Ermöglichens, keine Verhinderungskultur. 

Die von der Verwaltung angestrebte informelle Vorabstimmung von Bauanträgen darf nicht dazu führen, dass das Ziel des Bau-Turbos, Bauanträge innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, konterkariert wird. Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll die von der Verwaltung geforderte Vorabstimmung von Vorhaben als freiwilliges, zielführendes Angebot der Verwaltung ausgestaltet werden, aber keine zwingende Voraussetzung für einen erfolgreichen Bauantrag im Rahmen des Bau-Turbos sein. Wir wollen, dass ein solches, freiwillig vorgeschaltetes Abstimmungsverfahren im Anwendungsbereich des Bau-Turbos spätestens nach vier Wochen abgeschlossen ist. Beschleunigen heißt, nicht zusätzliche Zeitschleifen einzubauen.“

Waßmann weiter: „Im Austausch mit der Wohnungswirtschaft nehmen wir wahr, dass die vorliegenden Handlungsempfehlungen neue Unsicherheiten schaffen. Deshalb fordern wir eine klare Definition der Vorhaben, die für eine beschleunigte Genehmigung in Betracht kommen, etwa Nachverdichtungen im Innenbereich, die Umnutzung bestehender Gebäude oder maßvolle Arrondierungen. Ebenso klar muss definiert und geregelt sein, wer für die Erteilung der Zustimmung zu einem Vorhaben im Rahmen des Bau-Turbos zuständig ist.“

„Wer Investoren und Bauwillige für den Bau-Turbo in Dortmund gewinnen will, muss diesen auch öffentlich bewerben. Wir erwarten von der Verwaltung eine Öffentlichkeitskampagne zur Erläuterung und Werbung für den Bau-Turbo. Der Bau-Turbo kann ein starkes Instrument sein, wenn man ihn auch wirklich nutzen will“, erklärt Waßmann abschließend.