Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zu den Auswirkungen der in den Monaten Januar bis März verhängten Haushaltssperre auf den Bereich
der öffentlichen Ordnung in der Stadt Dortmund.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Einschränkungen oder Verzögerungen ergaben sich infolge der Haushaltssperre in den Monaten Januar bis März im Bereich der öffentlichen
   Ordnung (z. B. Ordnungsdienst, Kontrolldienste, Gefahrenabwehr, Präventionsmaßnahmen)?
    
2. Kommt es aufgrund der Haushaltssperre zu Einschränkungen bei Personalmaßnahmen (z. B. Einstellungen, Befristungsverlängerungen, Überstunden, Einsatz
   externer Kräfte) im Bereich der öffentlichen Ordnung?
    
3. Werden geplante Maßnahmen oder Projekte im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Ordnung verschoben, reduziert oder vollständig ausgesetzt?
   Falls ja, welche konkret und mit welchen zeitlichen oder inhaltlichen Folgen?
    
4. Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre auf die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit,
   Verkehrsüberwachung sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen in belasteten Bereichen?

Die Beantwortung der Fragen kann mündlich in der Ausschusssitzung erfolgen.