Guten Tag Herr Barthold,

die Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei beantragen zum Tagesordnungspunkt 4.1.2 (Organisationsuntersuchung des Ordnungsamtes) der öffentlichen Sitzung des ABöOAB am Dienstag, dem 10.02.2026, die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in Zukunft halbjährlich über den Fortgang der Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt und die daraus abgeleiteten Maßnahmen zu berichten.
    
2. Die Verwaltung wird gebeten, für die Mitglieder des Ausschusses im Jahr 2026 einen Informationstermin im neuen Standort des Ordnungsamtes am Hiltropwall zu organisieren.

Begründung:
Zu 1) Es ist sinnvoll den Ausschuss fortlaufend über die wichtigen in der Vorlage 00524-25/2 genannten Sachverhalte zu berichten. Die Politik sollte beispielsweise über den neuen Ansatz des lagebildgesteuerten Ordnungsamtes informiert werden, sobald die Planstelle zu „Lage und Strategie“ besetzt und eingearbeitet ist. Von Interesse ist auch eine zusammenfassende Darstellung der größeren das Ordnungsamt betreffenden Digitalisierungsprojekte.
Zu 2) Der Ausschuss begleitet den Umzug des Ordnungsamtes eng und hat in der letzten Wahlperiode zum Beispiel die aktuelle Leitstelle besucht. Für die Ausschussmitglieder ist derdirekte Eindruck zu den Kernarbeitsbereichen der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sehr wichtig – das umfasst zum Beispiel die neue Leitstelle, die Übungsräume für den Kommunalen Ordnungsdienst oder die Abstellplätze für die Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung.