Investitionsprogramm von Bund und Land: 358 Mio. Euro für Investitionen in kommunale Infrastrukturprojekte. CDU beantragt Sitzungsunterbrechung und verhindert so Verzögerungen im Fördermittelabruf für Schulen, Ganztag und Kitas durch SPD, Grüne und Linke.

10.04.2026

Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität kann die Stadt Dortmund Fördermittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie z. B. Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Radwege, und Sportstätten und öffentliche Sicherheit, in einer Gesamthöhe von rund 358 Mio. Euro abrufen. Wir haben uns in der Ratssitzung hinter das Ziel der Verwaltung gestellt, die Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes so schnell wie möglich abzurufen, für Dortmund zu sichern und zeitnah in konkret benannte Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren. Anders als SPD, Grüne und Linke haben wir der von der Verwaltung vorgelegten Liste mit 57 Infrastrukturprojekten, die grundsätzlich innerhalb von 6 Jahren umgesetzt und abgerechnet werden können, ohne Vorbehalt zugestimmt. Damit die Investitionsoffensive des Bundes zünden kann brauchen wir Tempo. Doch Rot-Rot-Grün steht auf der Bremse.

SPD, Grüne und Linke verzögern aus unerfindlichen Gründen den Abruf von Fördermitteln aus dem Sondervermögen für wichtige Infrastrukturprojekte in unserer Stadt. Weil Rot-Rot-Grün auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse besteht, rutscht der Fördermittelabruf für Projekte, die für die Menschen vor Ort von großer Bedeutung sind nach hinten, wie  

  • die Eisenbahnüberführung am Burgtor (50 Mio. Euro),
  • der Neubau der Brücke an der Langen Straße (4,4 Mio. Euro),
  • der Sportpark Scharnhorst (9,7 Mio, Euro)
  • die Modernisierung des Freibads Volkspark (4,1 Mio. Euro) und
  • der Neubau des Feuerwehr-Technikzentrums an der Lütge Heidestraße (18 Mio. Euro).

Wir konnten verhindern, dass SPD, Grüne und Linke noch mehr Sand in das Getriebe streuen und auch den zügigen Abruf der bereitstehenden Fördermittel für dringende Investitionen in Schulen, Ganztag und Kitas in einer Gesamthöhe von rund 179 Mio. Euro verzögern.

Ursprünglich wollten SPD, Grüne und Linke durchsetzen, dass die Verwaltung für alle Maßnahmen, die mehr als 3 Mio. Euro kosten, separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vom Rat einholt. Davon konnten wir Rot-Rot-Grün abbringen. Für gesonderte Planungs- und Ausführungsbeschlüsse besteht aufgrund der guten Erfahrungen bei der Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II und des Kommunalinvestitionsfördergesetztes überhaupt kein Anlass. Über regelmäßige Sachstandsberichte bleibt der Einfluss der Politik gewahrt, ohne dass Umsetzungsprozesse unnötig verlängert werden.

Es hatte eine gewisse Komik, dass wir eine Sitzungspause beantragen mussten, damit SPD, Grüne und Linke nach den eindringlichen Appellen auch vonseiten des Baudezernenten Arnulf Rybicki (CDU) sowie des  Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) ihre Sprachfähigkeit herstellen konnten und zumindest für den Fördermittelabruf im Bereich Schule und Betreuung darauf verzichten, zusätzliche Hürden aufzubauen. Die von Rot-Rot-Grün geforderten separaten Beschlüsse bedeuten nicht nur erheblich längere Bearbeitungszeiten und Baukostensteigerungen. Wegen des hohen Schulraumbedarfs hätten für die Verzögerung der Schulbauten auch unverhältnismäßig teure Interimslösungen (Schulcontainer) finanziert werden.