Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Rahmen der Planung zur Stadtteilbibliothek Nordstadt am Mehmet-Kubaşik-Platz ist vorgesehen, neben den vielfältigen Nutzungsangeboten
auch einen sogenannten "Gedenkraum"  zur Erinnerungs- und Bildungsarbeit einzurichten. Dieser soll insbesondere der Auseinandersetzung mit
den Opfern extremistischer Gewalt dienen und einen Beitrag zur politischen Bildung leisten.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer ist innerhalb der Stadtverwaltung für die inhaltliche Konzeption, Umsetzung und den Betrieb des Gedenkraumes verantwortlicht?
    
2. Warum soll – obwohl im Grundsatzkonzept der Bibliothek bereits Räume für Veranstaltungen, Bildungsangebote und Schulungen vorgesehen sind – 
   zusätzlich ein separater Raum ausschließlich für Gedenkzwecke bereitsgestellt bzw. vergeben werden? An wen soll dieser Raum konkret überlassen werden,
   und wie wird dabei die notwendige Multifunktionalität der insgesamt begrenzt verfügbaren Flächen berücksichtigt, insbesondere vor dem Hintergrund
   bereits bestehender Gedenkorte wie der Steinwache und dem Mehmet-Kubaşik-Platz?
    
3. Wer ist berechtigt, den Gedenkraum sowie die vorgesehenen Konferenz- und Gemeinschaftsräume zu nutzen? Nach welchen Kriterien
   erfolgt die Vergabe bzw. Abstimmung?
    
4. Wie soll der Genkraum konkret ausgestaltet werden (z. B. inhaltliche Schwerpunkte, mediale Aufbereitung, Einbindung von Initiativen oder
   Angehörigen, pädagogisches Konzept)?
    
5. In welcher Form werden zivilgesellschaftliche Initiativen sowie insbesondere die Familie Kubaşik in die Ausgestaltung und Nutzung des Gedenkraumes eingebunden?
   Ist vorgesehen, dass sich die Gedenkausstellung ausschliéßlich auf die Familie Kubaşik konzentriert?
    
6. Welche weiteren Kultur- und Bildungszentren existieren im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, in denen ebenfalls ein Gedenkraum oder vergleichbare
   Angebote zur Erinnerungsarbeit eingerichtet werden könnten? Ist die Einrichtung eines solchen Gedenkraums im Dietrich-Keuning-Haus möglich?
    
7. Da es sich hier um eine Änderung der ursprünglich angedachten Installation einer Bibliothek handelt – warum handelt es sich hier lediglich um eine 
   Kenntnisnahme und nicht um eine Beschluss-/Empfehlungsvorlage?

Die CDU-Fraktion hält eine transparente Darstellung der Planung sowie eine frühzeitige politische Einbindung für notwendig.
Da es sich hier um eine kostenlose Raumnutzung – auch für die Konferenzräume handelt, soll die Vorlage ebenfalls in den AFBL überwiesen werden.