Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

illegale Müllablagerungen an Glas-, Papier- und Altkleidercontainern sowie in Grünanlagen und an weiteren
öffentlichen Orten stellen auch in Dortmund seit Jahren ein zunehmendes Problem dar. Mit dem Ermittlungsdienst
Abfall (EDA) wurde bereits ein eigener Dienst eingerichtet, der konsequent gegen Müllsünder vorgeht und das 
illegale Ablagern von Abfällen erschweren soll. Dennoch kommt es trotz des Einsatzes der derzeit acht Mitarbeitenden
des EDA weiterhin regelmäßig zu illegalen Müllablagerungen - insbesondere im Umfeld von Altglas-, Papier-, und 
Altkleidercontainern.

Die Stadt Gelsenkirchen testet aktuell den Einsatz eines mobilen, KI-gestützten Überwachungsturms zur Bekämpfung
illegaler Müllablagerungen. Das System arbeitet unter anderem mit Kameratechnik und Radarerkennung und soll
dabei helfen, Verstöße frühzeitig zu erkennen und den Kommunalen Ordnungsdienst gezielt einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Prüfung und Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Verwaltung das Pilotprojekt der Stadt Gelsenkirchen zur KI-gestützten Überwachung von Containerstandorten
   bekannt?
    
2. Wie bewertet die Verwaltung grundsätzlich den Einsatz mobiler Video- und KI-gestützter Überwachungssysteme zur
   Bekämpfung illegaler Müllablagerungen im Stadtgebiet Dortmund?
    
3. Welche rechtlichen Voraussetzungen - insbesondere datenschutzrechtlicher Art - müssten für einen solchen Einsatz
   erfüllt werden?
    
4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung  besonders belastete Standort im Dortmunder Stadtgebiet, an denen ein solcher
   Pilotversucht sinnvoll erscheinen könnte?
    
5. Könnte sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen zeitlich befristeten Pilotversuch mit mobilen Überwachungssystemen 
   - beispielsweise an Containerstandorten oder bekannten Vermüllungsschwerpunkten - durchzuführen?
    
6. Welche Kosten wären nach Einschätzung der Verwaltung mit der Anschaffung oder Anmietung entsprechender Systeme
   verbunden und welche Fördermöglichkeiten könnten hierfür genutzt werden?
    
7. Sieht die Verwaltung neben Containerstandorten weitere Einsatzmöglichkeiten?