Die Gastronominnen und Gastronomen am Alten Markt schlagen Alarm. In einem eindringlichen Appell an die Politik fordern sie diese auf, Verantwortung zu übernehmen und die unhaltbaren Zustände zu beenden.
Sie schildern, was sie und ihre Gäste täglich erleben: aggressive Bettelei, offener Drogenkonsum mitten auf dem Platz, eine stetig sinkende Aufenthaltsqualität und eine Kundschaft, die ausbleibt oder längst abgewandert ist.
Was sich nach Einzelfällen anhören mag, ist bittere Realität. Szenen von Verwahrlosung und offenem Drogenkonsum sind kein Ausnahmefall. Sie sind Alltag. Und sie hinterlassen Spuren: bei den Gästen, die wegbleiben, bei den Mitarbeitern, die täglich damit umgehen müssen, und bei Betrieben, die trotz harter Arbeit zusehen müssen, wie das „Wohnzimmer der Stadt" an Anziehungskraft verliert. Gäste weichen längst auf andere Stadtteile oder Nachbarstädte aus. Eine Entwicklung, die sich zu Beginn der Außensaison 2026 ungebremst fortgesetzt hat.
Die CDU-Fraktion nimmt diesen Appell ernst, weswegen wir unsere Positionierung im folgenden Antwortschreiben dargelegt haben und uns weiterhin für die Belange der Gastronomen einsetzen.

Sehr geehrte Gastronomen am Alten Markt,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Vorschläge und Anregungen zur Bekämpfung der Drogenproblematik im Herzen unserer Stadt. Die offene Drogenszene und all ihre Begleiterscheinungen trüben den Citygenuss und das Gastronomie- und Einkaufserlebnis in einer Art und Weise, dass die Anstrengungen von Handel und Gastronomie, die Potenziale unserer City weiterzuentwickeln, durchkreuzt werden. Gerade die von Ihnen geschaffene stimmungsvolle und einladende Atmosphäre der Außengastronomie am Alten Markt ist ein echtes Pfund. Der Alte Markt ist eine Kulisse, die unser Stadtbild positiv prägt und bei Gästen aus nah und fern einen positiv bleibenden Eindruck hinterlässt.

Dessen sind wir uns bewusst. Die Dortmunder City ist nicht das Wohnzimmer der Drogen- und Obdachlosenszene. Deshalb haben wir uns immer wieder 
• für die Verlegung des Drogenkonsumraums und die Wiedereinführung der Wohnsitzauflage, 
• für die Verfolgung einer Null-Toleranz-Strategie gegen die offene Drogenszene, 
• für die Einrichtung von Bettelverbotszonen, 
• für die Unterbindung des Lagerns und Campierens, 
• für die Durchführung des „Weckdienstes“ und 
• die Intensivierung von Reinigungsintervallen zur Pflege des Stadtbildes eingesetzt. 
All diese Maßnahmen, die sich auch in ihren Vorschlägen wiederfinden, werden wir weiterhin verfolgen. 

An vielen Stellen ihres Papiers sprechen Sie das „Zürcher Modell“ an. Seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist spürbar Bewegung in die Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City gekommen: Durch den zunehmenden öffentlichen Druck. Und durch den neuen CDU-Oberbürgermeister, der vom ersten Tag an seine Entschlossenheit untermauert hat, im Kampf gegen die offene Drogenszene rigoros durchzugreifen. 
Wir freuen uns, dass sich nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken unter dem Druck von Bürgerschaft, Handel, Gastronomie und Wirtschaft für die Übertragung von Ansätzen des „Zürcher Modells“ auf die Dortmunder Situation aussprechen. Es ist gut für die Stadt, dass SPD, Grüne und Linke endlich ihre bislang ausschließlich auf die drogenkranken Menschen fokussierte Drogenpolitik im Sinne unserer schon seit 2023 auf dem Tisch liegenden Forderungen neu justieren. 

Die Stärke des Zürcher Modells liegt darin, dass dieses am Wohl der gesamten Bevölkerung ausgerichtet ist und gerade nicht in erster Linie an den Bedürfnissen der Drogenszene. Das Zürcher Modell ist erfolgreich, weil es auf Repression und Prävention ausgerichtet ist. Und das Verständnis, dass diese beiden Punkte untrennbar zusammenhängen, fehlte den anderen Fraktionen bislang. Die Kombination von aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst sowie eine Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen die offene Drogenszene machen den Vorbildcharakter des Zürcher Modells aus, nicht die alleinige Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems.  
Mit dem Umdenken von SPD, Grünen und Linken eröffnet sich die Chance, einen wirklichen Durchbruch zu erzielen, damit die City wieder zu dem wird, was wir uns alle wünschen: Ein pulsierendes Zentrum unbeschwerten urbanen Lebens von hoher Aufenthaltsqualität und attraktiver Angebotsvielfalt, eine City mit Ambiente und Flair von morgens bis in die Nacht und jederzeit gefühlt und tatsächlich sicher. Mit dem Umdenken von SPD, Grünen und Linken könnten wir in der Drogenpolitik unserer Stadt endlich an dem Punkt angekommen sein, zu dem wir mit unserer Antragsinitiative zur „Drogenszene in der Dortmunder Innenstadt“ zur Ratssitzung am 21. September 2023 hinführen wollten: Den bisher eingeschlagenen Weg der Drogenpolitik auf den Prüfstand zu stellen und Suchtprävention, Hilfsangebote und repressive Maßnahmen offen und konsequent im Interesse der Allgemeinheit nachzujustieren. 

Abgeleitet aus dem Zürcher Modell haben wir damals Leitlinien für die Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City formuliert, die wir nun auch in der Neuausrichtung von SPD, Grünen und Linken wiedererkennen: 
1. Die offene Drogenszene nach dem Vorbild der Schweiz von der Straße in niedrigschwellige, dezentrale und zielgruppengerechte Hilfseinrichtungen zu lenken.
2. Ein enges Zusammenwirken von aufsuchender Straßensozialarbeit, Kommunalen Ordnungsdienst und Polizei. Den suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend zu begegnen, ihnen aber zugleich klare Regeln aufzuzeigen, Grenzen zu setzen und diese auch durchzusetzen.
3. Den offenen Drogenhandel und Drogenkonsum und die von der offenen Drogenszene ausgehenden Störungen und Belästigungen der Allgemeinheit mit Nulltoleranz zu unterbinden und das Sicherheitsgefühl in der City zu stärken.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU-Fraktion die von SPD, Grünen und Linken beabsichtigte Beauftragung eines Konzepts für den Aufbau von „Sicherheits-, Interventions- und Präventionsteams“ in Anlehnung an „sip züri“. Wir erwarten aber bei der Erarbeitung des Konzepts einen ehrlichen Blick auf Stärken und Schwächen des Zürcher Modells. Orientiert an den erfolgreichen Ansätzen des Zürcher Modells müssen wir unseren eigenen Dortmunder Weg zur Lösung der Drogenproblematik finden. Dafür treten wir seit 2023 ein.

Nach unserem Dafürhalten haben die Teams von „sip züri“ bei der Wahrnehmung ihrer ordnungsdienstlichen Aufgaben ein Vollzugsdefizit. Wenn sie bei Störungen nicht weiterkommen, müssen sie die Stadtpolizei zu Hilfe rufen. Dies belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis zu den Hilfsbedürftigen, sondern erzeugt auch viel mehr Aufsehen im öffentlichen Raum. Da die Teams von „sip züri“ ohnehin uniformiert auf Streife gehen, haben wir uns deshalb schon 2023 dafür ausgesprochen, die Bildung gemeinsamer Teams aus Straßensozialarbeit und Kommunalen Ordnungsdienst zu prüfen, weil wir überzeugt sind, das sich dadurch Konflikte im öffentlichen Raum ohne großes Aufsehen lösen lassen. Dieser Ansatz ist „sip züri“ auch nicht fremd. Als sich im vergangenen Jahr in Zürich ein neuer Hotspot herausbildete, verstärkten „sip züri“ und Stadtpolizei ihre Zusammenarbeit und unternahmen z. B. gemeinsame „Weckrunden“.

Wichtig ist uns auch, dass der Zugang in die Kontakt- und Anlaufstellen des Züricher Drogenhilfesystems grundsätzlich an den Wohnsitz gebunden ist. Ziel ist es, auswärtige Drogenkonsumierende an die zuständigen Herkunftsgemeinden zu vermitteln. Die CDU-Fraktion erwartet von den anderen Fraktionen die ehrliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Frage, wie es gelingen kann, die Sogwirkung unserer Stadt auf auswärtige Drogenabhängige (Stichwort „Wohnsitzauflage“) in den Griff zu bekommen.
 
Wir freuen uns, dass Sie mit Ihrem Maßnahmenpapier den von der CDU-Fraktion verfolgten Weg zur Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City unterstützen. Die CDU-Fraktion würde sich freuen, wenn es endlich gelingen würde, eine breite, geschlossene Ratsmehrheit hinter dem von uns schon 2023 vorgeschlagenen Lösungsweg zu versammeln.

Deshalb unsere Bitte an die Gastronomen am Alten Markt: Machen Sie bitte weiterhin Druck auf SPD und Grüne, damit auch diese sich hinter allen Vorschlägen für eine attraktive City versammeln und diese mittragen. 
Wir jedenfalls werden der offenen Drogenszene und ihren Begleiterscheinungen keinen Raum im Herzen unserer Stadt geben. Das City-Erlebnis soll den Besucherinnen und Besuchern Freude schenken und sie nicht durch eine sich unkontrolliert ausbreitende Drogenszene verstören. Wir und unser CDU-Oberbürgermeister lassen es nicht zu, dass die Menschen einen Bogen um die Dortmunder City machen, während sich die offene Drogenszene in unserer Stadt ausbreitet.