Blick auf den Rat am 12.11.2026

19.11.2026

Inhaltsübersicht

  • Städtischer Haushalt in Not: Kämmerer legt nicht genehmigungsfähigen Haushalt vor         
  • Westfalenhütte 2.0: Gute Chance für den Norden            
  • Gesamtstädtisches Baulückenkataster   
  • Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds
  • Integriertes Handlungskonzept - Zentrale Nordstadt: Kommunaler Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien und „Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!"
  • Systemische Klassenhelfende an Offenen Ganztagsschulen mit Schulsozialindex 8 und 9
  • DFB-Museum: Zur Kritik am städtischen Zuschuss          
  • Rat beschließt Neuausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik und nimmt Zukunftskonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst zur Kenntnis
  • Cannabis-Modellregion Dortmund: Drei Jahre später fehlt immer noch die Grundlage – unsere Position bleibt klar   
  • “Nie wieder ist jetzt!” - Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus und Bekämpfung von jeder Form des Antisemitismus   
  • Kommunales Regelbefreiungsgesetz: CDU-Antrag zu Bürokratieabbau beschlossen.           
  • „Dortmund hält seine Talente“: CDU und SPD wollen Absolventen in der Stadt halten         

 

Städtischer Haushalt in Not: Kämmerer legt nicht genehmigungsfähigen Haushalt vor

In der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung uns den von Kämmerer Thorsten Bunte (SPD) aufgestellten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt. Dieser ist in der eingebrachten Fassung angesichts hoher Haushaltsdefizite, die sich bis in das Jahr 2030 auf mehr als 1,5 Mrd. Euro aufsummieren, nicht genehmigungsfähig. Die Folge: Die Stadt Dortmund müsste der Bezirksregierung in Arnsberg ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Dies hätte einschneidende Konsequenzen. Die Stadt müsste einen auf zehn Jahre angelegten „Sparplan“ vorlegen, der im zehnten Jahr dazu führt, dass die Stadt wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen Haushalt hat. Die Bezirksregierung könnte den Sparkurs mit zusätzlichen Auflagen und Bedingungen verschärfen. Die Stadt würde in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen steht und von vielen Seiten bedroht ist, wichtige Spielräume verlieren. Angesichts dieser Ausgangslage stehen wir vor intensiven und herausfordernden Haushaltsberatungen. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Stadt bei allen Sparzwängen zu erhalten, Spielräume zu wahren, niemanden zu überfordern. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns im Klaren darüber sein, dass es ohne Einschnitte nicht gehen wird.

Um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen, werden Verbesserungen in Höhe von 75,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2027, in Höhe von 270,0 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2028, in Höhe von 171,9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2029 und in Höhe von 483,4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2030 benötigt. Parallel zum Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung deshalb unter der Überschrift „Memorandum 2030“ ein Paket mit fast 500 Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Aber selbst bei vollständiger Umsetzung aller von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben die Haushaltslücken für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu groß. Und die „Memorandumsliste“ enthält Vorschläge, die viele Dortmunderinnen und Dortmunder spüren würden. Die Vorschläge reichen von steigenden Kita-Gebühren über eine Anhebung der Grundsteuer B und höheren Parkgebühren bis hin zu verteuerten Eintrittspreisen in Bäder, Zoo oder Westfalenpark.

Die von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Haushaltssanierung haben für viel Unruhe gesorgt. Deshalb ist es uns wichtig zu betonen: Wir stehen ganz am Anfang der Haushaltsberatungen. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, mit denen wir uns einzeln und sorgfältig auseinandersetzen werden. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt. Der Rat entscheidet voraussichtlich erst im Februar 2027.

 

Westfalenhütte 2.0: Gute Chance für den Norden

Der Rat hat beschlossen, die Überlegungen zur Westfalenhütte 2.0“ gemeinsam mit thyssenkrupp Steel weiter zu qualifizieren und die Machtbarkeit zu prüfen. Die CDU-Fraktion unterstützt diese gemeinsame Machbarkeitsprüfung. Sie schafft die Grundlage, um die Chance des Projekts ernsthaft zu bewerten.

Chancen für den Dortmunder Norden

Nördlich des Borsigplatzes könnten durch eine Neuordnung einzelner Flächen von thyssenkrupp rund 18 Hektar für ein neues Technologie- und Gewerbequartier frei werden. David Finger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion betont: „Dort können sich Unternehmen aus den Bereichen Forschung, technologieorientierte Dienstleistungen und Verwaltung ansiedeln. Das eröffnet neue Chancen für Arbeitsplätze. Zugleich soll der geplante „Grüne Ring“ besser mit der Nordstadt verbunden werden. Davon profitieren Anwohnerinnen und Anwohner, die so näher an einen attraktiven Grünraum kommen.“

Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten. Drei Fragen sind für uns zentral:

  • Erschließung: Wie werden das neue Quartier und das Werk künftig erschlossen, ohne dass sich der Verkehr im Norden verschärft?
  • Stadtbahn: Was bedeutet die Neuplanung für die Stadtbahn, und wann wird das konkret?
  • Kosten: Welche finanziellen Belastungen kommen nach dem Wegfall der Landesförderung auf die Stadt zu?

Die Entscheidung über die konkreten Umplanungen ist für Ende 2027 vorgesehen. Bis dahin müssen die Vertragsanpassungen und der neue Rahmenplan geklärt sein. Für die CDU-Fraktion gilt: Gute Ideen brauchen verlässliche Verträge und eine ehrliche Kostenbilanz. Nur so wird aus der Westfalenhütte 2.0 ein Projekt, das Dortmund tatsächlich voranbringt.

Wortbeitrag zum Thema:
• David Finger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Livestream zur Sitzung (ab Min. 1:52:25).

 

Gesamtstädtisches Baulückenkataster

Wohnraum ist ein knappes Gut. Deshalb ist es für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wichtig, ungenutzte Flächen und Baulücken, die zur Verfügung stehen, aufzudecken. Diese sollen absehbar einer weiterführenden Nutzung zugeführt werden. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion ist daher die Beschlussvorlage „Gesamtstädtisches Baulückenkataster“ in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund beschlossen worden. In der Folge soll nun das Baulückenkataster im Geodatenportal der Stadt Dortmund veröffentlicht werden. Durch die Veröffentlichung des Baulückenkatasters können Ausbau- und Entwicklungspotenziale von bisher ungenutzten Flächen ersichtlich und in der Folge nutzbar werden. Damit kann das Kataster ein weiterer Baustein für ein wichtiges politisches Ziel der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sein – der Förderung von Wohnungsbau. Wohnen soll für alle Dortmunderinnen und Dortmund bezahlbar und vor allem bedarfsgerecht sein, dafür setzt sich die CDU-Fraktion ein. Das Baulückenkataster kann dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

 

Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund setzt sich für eine attraktive Dortmunder Innenstadt ein. In der Sitzung des Rates der Stadt hat die Verwaltung den politischen Vertretern nun die Vorlage über die „Information zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds“ zur Kenntnis gegeben. Dabei wirkt sich die Neugestaltung nicht nur in einem positiven Sinne auf die Attraktivität des Bereiches aus, sondern trägt zugleich dazu bei, zentrale Forderungen der CDU-Fraktion zu erfüllen. Der von einer Jury aus europaweiten Vorschlägen ausgewählte Entwurf des Büros „BOGL ApS“ soll die Kampstraße unter anderem durch die Umsetzung von Grüninseln nicht nur die Aufenthaltsqualität erhöhen, sondern besonders zu einer erhöhten Klimaresilienz führen. Im Kern bedeutet dies, dass die Entwicklung Dortmunds zu einer Schwammstadt durch die Neugestaltung der Kampstraße einen großen Schritt machen wird. Durch die Entsiegelung von Flächen wird ein weiterer Effekt erzielt, der sich positiv auf die Klimaresilienz der Stadt auswirkt. Besonders im Hochsommer können sich die projektierten (Um-)Baumaßnahmen auf das städtische (Mikro-)Klima entlastend auswirken. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Projektentwicklung und wird die weiteren Schritte eng begleiten.

Wortbeitrag zum Thema:

 

Integriertes Handlungskonzept - Zentrale Nordstadt: Kommunaler Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien und „Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner!"

Das „Integrierte Handlungskonzept – Zentrale Nordstadt“ ist ein wichtiger Baustein zur Aufwertung der Dortmunder Nordstadt. Ziel ist es, die Nordstadt zu fördern und nachhaltig weiterzuentwickeln. In der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund sind gleich zwei Vorlagen zum „Integrierten Handlungskonzept“ mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen worden.

Zum einen wurde die Vorlage zum Einsatz des „Kommunalen Entwicklungsfonds zur Reaktivierung von Problemimmobilien“ beschlossen. Mit Hilfe des Entwicklungsfonds sollen ungefähr acht Problemimmobilien durch die Stadt Dortmund angekauft und für eine weitere Renovierung im Zuge einer Konzeptvergabe wieder verkauft werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass gleich zwei Herausforderungen mit dieser Maßnahme angegangen werden können: Zunächst kann der Bestand von Problemimmobilien auf dem Gebiet der Nordstadt reduziert werden, um anschließend mit einer erfolgreichen Sanierung der Gebäude zu einer Aufwertung des Stadtbildes beizutragen. Der CDU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen diese Maßnahme zu unterstützen, um die Dortmunder Nordstadt zu einem lebens- und liebenswerten Stadtteil zu machen.

Zum anderen wurde die Vorlage „Nordstadt planen – grüner, kühler, schöner! – ein Projekt des Integrierten Handlungskonzepts ‚Zentrale Nordstadt‘“ mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Beschlossen wurde das gleichnamige Konzept, das fortan den Handlungsrahmen für die Gestaltung der Dortmunder Nordstadt vorgibt. Dabei vereint das Konzept sinnvolle Maßnahmen zur Klimaanpassung, der Grünraumentwicklung und der Anhebung der Aufenthaltsqualität und führt diese zu einem gemeinsamen Strang zusammen. Es fußt nicht nur auf einer tiefgreifenden Analyse bereits vorhandener klima- und umweltpolitischer Handlungsansätze, sondern weist für die nächsten zehn, vielleicht sogar 15 Jahre Handlungs- und Gestaltungsansätze auf, die zu einer grünen Gestaltung der Nordstadt beitragen werden. So wird ersichtlich, dass beide Vorlagen nebeneinanderstehen und so – mit ganz unterschiedlichen Ansätzen und Ideen – ihren Beitrag zur Entwicklung der Dortmunder Nordstadt beitragen werden. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass mit den nun beschlossenen Maßnahmen ein Schritt hin zu einer modernen und klimaresilienten Nordstadt gemacht werden kann.

 

Systemische Klassenhelfende an Offenen Ganztagsschulen mit Schulsozialindex 8 und 9

Alle Dortmunder Kinder haben ein Anrecht auf gute und faire Bildung. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion ist die Vorlage zur Verlängerung der „Systemischen Klassenhelfenden an Offenen Ganztagsschulen mit Schulsozialindex 8 und 9“ beschlossen worden. Das Projekt geht ursprünglich auf eine gemeinsame Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück. Ziel ist es, Kinder an Schulen mit einem hohen Sozialindex während ihrer ersten Schritte im Schulleben bestmöglich zu betreuen und zu begleiten. Die Systemischen Klassenhelfenden sollen Kinder dabei nicht nur individuell unterstützen, also auf persönlich Herausforderungen angemessen eingehen zu können, sondern zugleich Lehrkräfte entlasten. Dort, wo Lehrkräfte ihren gesamten Klassenverbund im Blick behalten müssen, können die Klassenhelfenden ansetzen und sich den individuellen Potenzialen der Schülerinnen und Schüler annehmen und so Inklusion und soziale Integration fördern. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur bestmöglich ausgebildet werden, sondern auch ihren Platz in Schule und Gesellschaft finden können. Die Klassenhelfenden können auf diesem Weg, der sich von Kind zu Kind stark unterscheiden kann, einen wichtigen Beitrag leisten, um die Bedürfnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen und so miteinander in Einklang zu bringen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund setzt sich dafür ein, dass alle Dortmunder Kinder einen bestmöglichen Zugang zu Bildung und eine fruchtbare Schulzeit erhalten – unabhängig von den Möglichkeiten des Elternhauses.

 

DFB-Museum: Zur Kritik am städtischen Zuschuss

Die Stadt Dortmund bezuschusst das Deutsche Fußballmuseum im Jahr 2026 mit einem Betrag von rund 2,5 Mio. Euro. Keine andere Kulturförderung unserer Stadt steht derart im Kreuzfeuer der Kritik wie der jährliche Verlustausgleich zur Unterstützung des Deutschen Fußballmuseums, weil der Deutsche Fußball-Bund als Mitgesellschafter im Unterschied zur Stadt Dortmund keinen nennenswerten Beitrag zum Verlustausgleich leisten muss.

Dies ist so im Gesellschaftsvertrag der Stiftung DFB Fußballmuseum gemeinnützige GmbH geregelt. In dem Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2009 ist festgeschrieben, dass ein nicht durch Gewinnrücklagen gedeckter Jahresfehlbetrag je zur Hälfte von den Gesellschaftern – Stadt und DFB – auszugleichen ist, wobei der vom DFB zu leistende Verlustausgleich auf maximal 250.000 Euro gedeckelt ist. Und daran entflammt sich Jahr für Jahr aufs Neue die Kritik am DFB-Museum.

Die CDU steht zum DFB-Museum und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Natürlich bewegt uns mit jedem Verlustausgleich, den die Stadt zu tragen hat, die Frage, warum sich die damals Verantwortlichen auf einen scheinbar so unausgewogenen Deal mit dem DFB eingelassen haben. Natürlich stellt sich die Frage, warum es in all den Jahren nicht gelungen ist, erfolgreich nachzuverhandeln und wenigstens eine Dynamisierung des auf 250.000 Euro gedeckelten Verlustbeitrags des DFB in den Gesellschaftsvertrag zu verhandeln. Natürlich hinterfragen und begleiten wir die Entwicklung des Deutschen Fußballmuseums konstruktiv.

Zur Einordnung:

Von Anfang an war klar, dass Dortmund das nationale Fußballmuseum nicht zum Nulltarif bekommt. Deshalb hat die CDU schon beim 2007 gefassten Ratsbeschluss zur Beteiligung am Standortrennen um den Sitz des Fußballmuseums darauf gedrungen, auf eine möglichst geringe finanzielle Belastung des städtischen Haushalts zu achten. Die damalige rot-grüne Rathausmehrheit wollte davon nichts wissen. Der DFB hat es von Anfang an zur Auflage gemacht, dass sich die künftige Standortkommune des nationalen Fußballmuseums an der Betreibung des Museums beteiligt. Die Stadt Dortmund musste sich gegen 14 Mitbewerber durchsetzen. Der zustande gekommene Gesellschaftsvertrag und die jetzt als unfair und unausgewogen betrachtete Verlustaufteilung zwischen den Gesellschaftern muss vor diesem Hintergrund eingeordnet werden. Der DFB hat die Bedingungen diktiert. Die Stadt Dortmund konnte diese akzeptieren oder der DFB hätte der Stadt Gelsenkirchen den Vorzug gegeben. 

DFB-Museum ist kein reines Zuschussgeschäft

Die politische Unterstützung für das DFB-Museum war von Anfang an von der Überzeugung getragen, dass mit dem „Nationalen Fußballmuseum“ eine deutschlandweit und international beachtete Attraktion entsteht. Über den reinen Museumszweck hinaus, sind mit dem DFB-Museum viele positive Effekte für unsere Stadt verbunden, die sich nicht alle in Geld messen lassen. Mit dem DFB-Museum hat Dortmund ein nationales Alleinstellungsmerkmal. Das DFB-Museum zählte im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Besucher aus nah und fern. Es zählt damit zu den meistbesuchten Kultur- und Freizeiteinrichtungen in NRW. 70% der laufenden Kosten sind durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit hat das Fußballmuseum im Vergleich zu anderen Museen einen erfreulich hohen Kostendeckungsgrad. Die wirtschaftliche Entwicklung ist im jüngsten Tätigkeitsbericht des DFB-Museums nachzulesen.

In das DFB-Museum fließen nur 1,6% des Kulturetats

Der gesamte Kulturhaushalt der Stadt Dortmund hatte zuletzt ein Volumen von rund 150 Mio. Euro jährlich. Der Zuschussbedarf des Deutschen Fußballmuseums liegt bei 2,5 Mio. Euro. Dies entspricht 1,6% des städtischen Kulturetats, während in die Kulturbetriebe rd. 87 Mio. Euro fließen und das Theater mit rd. 57 Mio. Euro bezuschusst wird sowie auch das Konzerthaus einen gesonderten Zuschuss erhält. Setzt man den städtischen Zuschuss an das DFB-Museum in Relation zu dem fast 4 Mrd. Euro schweren Gesamthaushalt der Stadt Dortmund, beanspruchen die Verpflichtungen aus dem DFB-Museum 0,06% der Haushaltsmittel. Gemessen an dem Wert des Museums für unsere Stadt stellt sich die Frage der haushaltswirtschaftlichen Vertretbarkeit für uns nicht.

Welche Stellschrauben gibt es?

Selbstverständlich bleibt es das Ziel, den städtischen Haushalt von den Ausgleichszahlungen zu entlasten. Das DFB-Museum ist vor elf Jahren eröffnet worden. Folglich werden sich die Investitionsbedarfe für den Erhalt und die Modernisierung des Museumsbaus erhöhen. Schon allein vor diesem Hintergrund führt kein Weg daran vorbei, mit dem DFB eine für beide Gesellschafter tragfähige Zukunftslösung in Gestalt einer gerechten, ausgewogenen Lastenverteilung zu finden. Das DFB-Museum ist ein nationales Fußballmuseum. Deshalb muss zudem weiter daran gearbeitet werden, Bund und Land von einer strukturellen Förderung des DFB-Museums zu überzeugen.  

Wortbeitrag zum Thema:

 

Rat beschließt Neuausrichtung der Dortmunder Drogenpolitik und nimmt Zukunftskonzept für den Kommunalen Ordnungsdienst zur Kenntnis

Getragen von einer breiten Mehrheit aus der Mitte des Rates haben wir in der letzten Ratssitzung die durchgreifende Neuausrichtung der Drogenpolitik beschlossen, die Suchtprävention, Hilfsangebote und die Durchsetzung von Recht und Ordnung gleichermaßen stärkt. Möglich gemacht hat dies die ziel- und lösungsorientierte konstruktive Zusammenarbeit von Politik, Oberbürgermeister und Verwaltung.

Zentrales Element ist die Verlagerung des Drogenkonsumraums vom Grafenhof an die Unionstraße. Den Standort in bester City-Lage haben wir immer als cityschädlich kritisiert. Schon lange haben wir uns dafür ausgesprochen, die offene Drogenszene nach dem Vorbild des Zürcher Modells von der Straße in niedrigschwellige, dezentrale und zielgruppengerechte Hilfseinrichtungen zu lenken. Genau dies soll nun geschehen: Die Verlegung des Drogenkonsumraums wird flankiert von einem umfangreichen Ausbau der Hilfsangebote für suchtkranke und wohnungslose Menschen und Menschen in akuten Notlagen. Dazu gehören ein weiterer Drogenkonsumort an der Bornstraße, eine neue Männerübernachtungsstelle am Sunderweg und neue Kontakt- und Interventionsteams (KIT), die eine vermittelnde, helfende Rolle übernehmen sollen, für jedermann ansprechbar sind und helfend, unterstützend und zur Konfliktlösung zur Seite stehen.

Der Erfolg des neuen Dortmunder Weges in der Drogenpolitik hängt maßgeblich vom erfolgreichen Zusammenwirken der vorgesehenen neuen Kontakt- und Interventionsteams, dem klassischen Streetwork, dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und der Polizei ab. Arbeitsteilig und gut aufeinander abgestimmt müssen alle dafür arbeiten, den suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend zu begegnen, ihnen aber zugleich klare Regeln aufzuzeigen, Grenzen zu setzen und – wenn es sein muss - diese auch mit Null-Toleranz durchzusetzen. Prävention, Hilfsangebote und Repression werden im Zuge der Neuausrichtung der Drogenpolitik neu ausbalanciert, um den suchtkranken Menschen bestmöglich zu helfen, zugleich aber auch mit dem klaren Ziel, die offene Drogenszene und die von ihr ausgehenden Belästigungen der Allgemeinheit wirkungsvoll zu bekämpfen.

Zur Kenntnis genommen haben wir das im Mai vom Rat eingeforderte Zukunftskonzept zur personellen und organisatorischen Weiterentwicklung des KOD. Das Zukunftskonzept und die darin vorgesehenen Ausbaustufen des KOD gewährleisten den bestehenden Einsatzschwerpunkt in der Dortmunder City bei Ausweitung der Präsenz des KOD im gesamten Stadtgebiet. Dafür wird der KOD im ersten Schritt um 25 Kräfte aufgestockt. Die dafür notwendigen Stellen werden verwaltungsintern kompensiert, ohne dass es zu einer Ausweitung des Personalkörpers kommt.

Wortbeiträge zum Thema:

 

Cannabis-Modellregion Dortmund: Drei Jahre später fehlt immer noch die Grundlage – unsere Position bleibt klar

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Ratsbeschluss vom 11.Mai 2023 fragt die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei nach dem Stand der Umsetzung. Die Verwaltung wird am 17.12.2026 Stellung nehmen – darauf sind wir gespannt. Für uns ist die Position eindeutig: Wir haben diesen Weg von Anfang an abgelehnt und wir halten daran fest.

Wichtig vorab: Das Cannabisgesetz des Bundes unterscheidet zwei Säulen. Wodurch Cannabis Social Clubs und Modellkommunen nicht dasselbe sind. Die Clubs sind nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für feste Mitglieder. Abgegeben wird ausschließlich in nicht-öffentlichen Vereinsräumen, nur an registrierte Mitglieder, ohne Gewinnerzielung. Sie sind bereits erlaubt. Modellkommunen wären etwas grundlegend anderes: offene kommerzielle Fachgeschäfte für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Region. Private Unternehmen könnten Cannabis mit Gewinnabsicht anbauen, einkaufen und verkaufen. Diese zweite Säule ist noch nicht umgesetzt, da bislang das Gesetz dazu fehlt. Ohne diese Grundlage gibt es für Dortmund keinen rechtssicheren Rahmen.

Warum der Antrag für uns nicht trägt

Der Antrag von 2023 zielte darauf ab, dass Dortmund sich als Modellkommune für kommerzielle Cannabis-Lieferketten bewirbt. Das lehnen wir ab. Eine Stadt, die als Versuchslabor für kommerziellen Drogenhandel gilt, schadet ihrem Image und dem Gesundheits- und Jugendschutz. Ein solches Etikett braucht die Stadt nicht. Wir wollen einen starken Handel in Dortmund, aber sicherlich keinen legalisierten Drogenhandel, nachdem wir gerade erst hart um eine Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City gerungen haben.

Die Antwort der Verwaltung am 17.12.2026 sollte transparent sein, insbesondere zur Frage, welche Schritte seit 2023 tatsächlich unternommen wurden. Dortmund braucht keinen Modellversuch für kommerziellen Cannabishandel, sondern einen konsequenten Gesundheits- und Jugendschutz.

 

“Nie wieder ist jetzt!” - Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus und Bekämpfung von jeder Form des Antisemitismus

Dem massiv zunehmenden Antisemitismus haben wir mit einem von uns initiierten Antrag gemeinsam mit dem Fraktionen SPD, Grüne & Volt, Die Linke & Tierschutzpartei und der Ratsgruppe FDP/BL die unmissverständliche Botschaft entgegengesetzt,

  • dass jüdisches Leben in Dortmund willkommen ist,
  • dass jüdisches Leben einen festen Platz in unserer Mitte hat,
  • dass der Rat der Stadt jede Form des Antisemitismus ablehnt und bekämpft.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 15.12.2022 beschlossen, den bisherigen „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu novellieren und in seiner Ausrichtung auszuweiten und weiterzuentwickeln auch zu einem Aktionsplan gegen jede Form des Antisemitismus. Der Aktionsplan sollte ausdrücklich um den Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus erweitert werden. Der für den novellierten Aktionsplan gewählte Arbeitstitel „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten - Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus“ griff diese Beschlusslage nicht in dem beabsichtigten und notwendigen Maße auf. Deshalb war es uns wichtig, dass der Rat jeder Form des Antisemitismus den Kampf ansagt und sich dies auch – wie bereits beschlossen – im Titel des novellierten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ausdrückt.

Wortbeitrag zum Thema:

 Kommunales Regelbefreiungsgesetz: CDU-Antrag zu Bürokratieabbau beschlossen.

Dort, wo es möglich ist, wollen wir Verwaltungsverfahren entbürokratisieren, damit sie schneller und einfacher werden und damit auch kostengünstiger für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung. Wir freuen uns, dass wir die anderen Fraktionen von unserem bereits zur Ratssitzung am 01.10.2026 gestellten Antrag „Bürokratie abbauen – Handlungsspielräume für kommunale Regelbefreiungen frühzeitig identifizieren“ überzeugen konnten und dieser in der aktuellen Ratssitzung beschlossen wurde.

Damit ist die Verwaltung beauftragt sich bereits jetzt auf das auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens befindliche Kommunale Regelbefreiungsgesetz vorzubereiten. Die Verwaltung hat den Auftrag, landesrechtliche Regelungen aufzulisten, die unnötigen bürokratischen Aufwand auslösen, obwohl sich die verfolgten Ziele in der Praxis auch einfacher erreichen ließen. Wir wollten, dass sich die Fachdezernate der Dortmunder Stadtverwaltung auf den Tag des Inkrafttretens des Regelbefreiungsgesetzes vorbereiten und Ideen zum Bürokratieabbau in der Schublade haben.

Die CDU-geführte Landesregierung will Kommunen mit dem „Kommunalen Regelbefreiungsgesetz“ die Möglichkeit geben, praxisorientiert bürokratische Hürden abzubauen. Auf Antrag sollen sich Kommunen nach entsprechendem Ratsbeschluss künftig für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren von landesrechtlichen Regelungen, etwa Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, befreien lassen können, wenn sie feststellen, dass eine Regelung hinderlich oder unpassend ist. Damit soll Kommunen die Möglichkeit und der Gestaltungsspielraum gegeben werden, neue innovativer Lösungen bei der Aufgabenerledigung zu erproben. Der im Gesetzgebungsverfahren federführende Hauptausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat in seiner Sitzung am 9.11.2026 eine Beschlussempfehlung für den Gesetzentwurf der Landesregierung abgegeben.

Wortbeitrag zum Thema:

  • Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Livestream zur Ratssitzung ab Minute 4:59:20

 

„Dortmund hält seine Talente“: CDU und SPD wollen Absolventen in der Stadt halten

Wer in Dortmund studiert oder eine Ausbildung macht, soll hier auch seine berufliche und persönliche Zukunft finden. Mit diesem Ziel hat die CDU-Fraktion – gemeinsam mit der SPD-Fraktion - eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie soll klären, wie gut es der Stadt bislang gelingt, junge Fachkräfte zu halten, und wo Handlungsbedarf besteht.

„Die Fähigkeiten und das Wissen der Absolventinnen und Absolventen sind eine wichtige Grundlage für die Entwicklung unserer Unternehmen, für Innovation und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, David Finger. Die Bindung von Talenten verbinde wirtschaftliche Stärke mit sozialen Aufstiegschancen.

Uns interessiert, wie viele Absolventen der Hochschulen, Berufskollegs und betrieblichen Ausbildung nach ihrem Abschluss in Dortmund bleiben und was ihre Entscheidung beeinflusst. Genannt werden passende Arbeitsplätze, Vergütung, bezahlbarer Wohnraum und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem wurde gefragt, in welchen Branchen Fachkräfte fehlen und wo der Übergang in den Beruf scheitert. Die Anfrage nimmt auch bestehende Angebote in den Blick. Dazu gehört die Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung, Hochschulen, Kammern, Arbeitsagentur und Jobcenter, besonders mit Handwerk sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Zugang zu beruflichen Chancen, unabhängig von der sozialen Herkunft und auch für internationale Absolventen. Langfristig soll eine verlässliche Datengrundlage entstehen, etwa durch eine regelmäßige Erhebung zum Verbleib der Absolventen. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen, Ressourcen und Fördermöglichkeiten sie für geeignet hält, um bestehende Angebote zu bündeln und die Vermittlung in örtliche Unternehmen zu verbessern.

„Wir wollen zunächst Klarheit über Datenlage und Handlungsbedarfe schaffen und darauf aufbauend gezielte, überprüfbare Schritte entwickeln“, so David Finger abschließend.

Unser "Blick auf den Rat am 12.11.2026" als PDF-Dokument: