Gemeinsame Pressmitteilung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben heute einen Antrag zur Teilnahme der Stadt Dortmund am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für den Finanzausschuss eingebracht. Der Vorratsbeschluss soll sicherstellen, dass die Stadtverwaltung umgehend alle notwendigen Vorbereitungen trifft, um nach Inkrafttreten des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW schnellstmöglich einen Antrag stellen zu können.

Das von der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz bietet hochverschuldeten Kommunen die Möglichkeit, einen erheblichen Teil ihrer Altschulden an das Land zu übertragen. Für Dortmund könnte dies nach Einschätzung der Verwaltung eine finanzielle Entlastung von bis zu 485,7 Millionen Euro bedeuten.

„Mit diesem Vorratsbeschluss wollen wir sicherstellen, dass Dortmund keine Zeit verliert, um von dem Entschuldungsprogramm zu profitieren", erklärt Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Finanzausschuss. „Die Übertragung der Altschulden an das Land schützt unsere Kommune vor steigenden Zinslasten und eröffnet neue finanzielle Handlungsspielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur."

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung bereits jetzt übertragbare Kredite identifiziert, Kontakt zu den jeweiligen Kreditgebern aufnimmt und sich die Dienste einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sichert. Diese vorbereitenden Maßnahmen sind notwendig, da das Gesetz nach Inkrafttreten nur ein Zeitfenster von drei Monaten für die Antragstellung vorsieht.

„Die Teilnahme am Entschuldungsprogramm ist für Dortmund eine einmalige Chance, sich von einem erheblichen Teil der drückenden Altschulden zu befreien und wieder mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen", betont Neumann. „Wir dürfen nicht riskieren, diese Gelegenheit zu verpassen, nur weil bürokratische Vorbereitungen zu spät eingeleitet wurden."

Dass die Verwaltung sich sofort auf den Weg machen muss, damit Dortmund erfolgreich Landesmittel für die Entschuldung abschöpfen kann, sieht auch der finanzpolitische Sprecher der CDU, Sascha Mader: „Jetzt schon ins Handeln zu kommen und wie von uns gefordert, die Mittelakquise aus dem Entschuldungsprogramm des Landes gut vorzubereiten, ist dringend geboten, weil der vorliegende Gesetzentwurf eine ziemlich knapp bemessene Antragsfrist vorsieht und zudem ein Ratsbeschluss erforderlich ist.“

„Auf dem städtischen Haushalt lasten Liquiditätskredite von mehr als 1,2 Mrd. Euro, mit steigender Tendenz, weil die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht. On top kommen Zinsbelastungen für die beanspruchten Kredite, die in den nächsten Jahren nach den Annahmen der Kämmerei jährlich mehr als 50 Mio. Euro ausmachen könnten. Geld, das wir gut in Schulen, Kitas, in Mobilität oder auch in die maroden Schwimmbäder investieren könnten. Hier setzt die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Altschuldenentlastungsgesetz an und gibt den Kommunen Schritt für Schritt finanziellen Spielraum zurück. Wir erwarten, dass die aktuelle Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen einlöst und auch der Bund seinen schon lang versprochenen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik leistet“, erklärt Sascha Mader.

Das Altschuldenentlastungsgesetz soll nach Aussagen von Kommunalministerin Ina Scharrenbach noch vor den Sommerferien 2025 beschlossen werden. Die Fraktionen erwarten, dass ihr Antrag jetzt im AFBL empfohlen und in der nächsten Ratssitzung am 03. Juli 2025 zur Abstimmung gestellt wird.

Hintergrund: Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW ist ein zentrales Projekt der schwarz-grünen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen. Es sieht vor, dass das Land einen Teil der kommunalen Altschulden übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu stärken und notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.