Das Land NRW übernimmt rund 469 Mio. Euro an Dortmunder Altschulden. 

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld. Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen wird die teilnehmenden Kommunen spürbar finanziell entlasten: Zum einen wird sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken. Zum anderen wird die Schuldübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen das kommunale Eigenkapital erhöhen und damit verstärkend wirken. Des Weiteren entfallen für die teilnehmenden Kommunen die finanzwirksamen Tilgungszahlungen. 

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck:

„Das ist eine gute Nachricht für Dortmund. Die Übernahme der Altschulden durch unsere schwarz-grune Landesregierung ist ein starkes Signal und verschafft unserer Stadt spürbar Luft im Haushalt. Durch die Zinsersparnis ab dem nächsten Jahr entsteht zusätzlicher Spielraum, den die Stadt dringend für ihre äußerst angespannte Finanzplanung braucht.“