Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Linke+ bitten den AKUSW um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

1. Der AKUSW zeigt sich irritiert darüber, dass die FachpolitikerInnen über Pläne einer Auflösung und Umstrukturierung des Amtes für Stadterneuerung (FB 67) durch eine Berichterstattung in den Medien informiert werden.
2. Der AKUSW stellt fest, dass das Amt für Stadterneuerung als Teil der Stadtplanung sowohl inhaltlich, als auch fachlich organisatorisch im Dezernat 6 richtig angebunden ist. Der Ausschuss hat keinerlei Hinweise darauf, dass eine Neustrukturierung der bisherigen außerordentlich erfolgreich arbeitenden Strukturen notwendig ist.
3. Der Fachausschuss spricht sich dafür aus, vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderung im Bereich Stadterneuerung und entwicklung die bisherigen, sehr gut funktionierenden Strukturen zu erhalten und keine zusätzlichen Schnittstellen mit daraus entstehenden Reibungsverlusten zu schaffen.
4. Der Ausschuss lehnt es deshalb aus fachlicher Sicht ab, das Amt für Stadterneuerung aufzulösen und/oder in andere Organisationsformen/Dezernate/Ämter zu überführen.