Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.05.2021 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

1. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Maßnahmen zeitnah gemeinsam mit DSW21 getroffen werden, damit der Anteil der Barrierefreiheit von Haltestellensteige bei Bus und Bahn von derzeit lediglich 30 Prozent in Dortmund signifikant erhöht werden kann.
2. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt fest, dass auch die vier Maßnahmen im Bereich Stadtbahn/Straßenbahn sowie 30 weitere Maßnahmen im Bereich Bushaltestellen, die sich derzeit im Förderkatalogen der §§ 12 und 13 des ÖPNVG NRW befinden, zu keiner signifikanten Verbesserung des Anteils der Barrierefreiheit bei Bus und Bahn führen.
3. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf darzustellen, welche konkreten Maßnahmen bis zum 30.04.2021 zur Herstellung der Barrierefreiheit beim VRR angemeldet wurden.
4. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob bereits jetzt konkrete Maßnahmen bearbeitet werden, die für die Anmeldung zur Förderung nach §§ 12 und 13 ÖPNVG NRW ab dem 30.04.2022 vorgesehen sind.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob es vor dem Hintergrund der gesetzlichen Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV zu rechtlichen und ggf. finanziellen Nachteilen für die Stadt Dortmund kommen kann.

Begründung
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV stellt sich die dringende Frage, wie in Dortmund die Barrierefreiheit erheblich verbessert werden kann.
Im Vergleich stellt sich die Barrierefreiheit in anderen Städten deutlich besser dar. So beläuft sie sich in Oberhausen auf 94 Prozent, in Bottrop auf 59 Prozent, in Düsseldorf auf 53 Prozent, in Gelsenkirchen und Bochum auf jeweils 48 Prozent, in Mühlheim auf 46 Prozent und in Duisburg zum Beispiel auf 42 Prozent.