Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) hat in der Sitzung des AKUSW am 19.Oktober 2022 den Antrag gestellt, den Hacheney/ehemalige EAE zum Zwecke des Wohnungsbaus zu ändern (Drucksache Nr.:25988-22). Die Bezirksvertretung Hörde hat diesen Antrag in ihrer Sitzung am 8. November 2022 zur Kenntnis genommen und ausdrücklich begrüßt. Nach erneutem Erinnerungsantrag der CDU-Fraktion hat der AKUSW den Antrag zur Änderung des Bebauungsplans WE 135 in seiner Sitzung am 31. Mai 2023 einstimmig beschlossen.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung nun um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des beschlossenen Antrags.

Hierbei sollen u.a. auch folgende Fragen beantwortet werden:

1. Hat es innerhalb der Verwaltung bereits Veranlassungen zur Umsetzung der politisch beschlossenen Änderung des Bebauungsplans We 135 Hacheney/ehemalige EAE zum Zwecke des Wohnungsbaus gegeben? Wenn nein, warum nicht?
2. Konnte die Frage geklärt werden, ob der Regionalplan RP Arnsberg /Flächennutzungsplan geändert werden muss? Wenn ja, wie ist das Ergebnis? Wenn nein, warum konnte die Frage nicht geklärt werden?
3. Warum sind die stark baufälligen Gebäude bislang noch nicht abgerissen worden? Im Jahr 2022 hieß es, dass die Arbeiten bereits vergeben worden sind. Wann ist mit einem Abbruch der Gebäude und einer Freiziehung des Geländes zu rechnen?
4. Gibt es derzeit Überlegungen innerhalb der Verwaltung, die stark baufälligen und teilweise schadstoffbelasteten Gebäude der ehemaligen EAE bzw. Gehörlosenschule zu erhalten bzw. zu sanieren?