Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:

Bebauungsplanverfahren Lü 181 „Rhader Hof“

Begründung:
Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Zuge seiner Haushaltsberatung im Dezember 2013 beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren für das o.g. geplante Wohngebiet zügig vorangetrieben wird.
Auf Nachfrage der CDU-Ratsfraktion im Oktober 2014 führte die Verwaltung hierzu aus, dass auch vor dem Hintergrund finanzieller Auswirkungen diese Aufstellungen für wohnbauliche Nutzungen eine besondere Priorität hätten.
Eine zeitliche Verzögerung sei auf die Personalsituation zurückzuführen.
Am 09.09. 2014 hatte der Personaldezernent jedoch schon einer zeitlich befristeten Einstellung von drei Mitarbeiter/innen zugestimmt, um verstärkt Planrecht u.a. für die potentielle Wohnbaufläche Rhader Hof zu schaffen.
Die Mehreinnahmen durch ein frühzeitigeres Planrecht sei deutlich höher als die Ausgaben für die zeitlich befristeten Einstellungen.
Danach ist es wünschenswert, zeitnah eine Vorlage zu erarbeiten, die die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens zum Inhalt hat.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschließt, die Planungsverwaltung zu beauftragen, der Bezirksvertretung und somit auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen noch vor der Sommerpause eine Vorlage zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 „Rhader Hof“ vorzulegen.