Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13. März 2017
TOP:  Beschluss der BV Dortmund-Scharnhorst zum Ankauf des Geländes Bahnhof Kurl vom 19. April 2016 (TOP 11.3) und weiteres Verfahren

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pasterny,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. März 2018 aufzunehmen und einen verantwortlichen Vertreter der Verwaltung hierzu einzuladen.

Beschluss der BV Dortmund-Scharnhorst zum Ankauf des Geländes Bahnhof Kurl vom 19. April 2016 (TOP 11.3) und weiteres Verfahren

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst hat in ihrer Sitzung am 19. April 2016 nach kontroverser Diskussion auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, ein Grundstück des Bahnhofs Dortmund-Kurl, der im Eigentum der DB steht, für 140.000,- € anzukaufen und herzurichten.

Einen ähnlich gelagerten Beschluss hat am 28. Juni 2016 auch die Bezirksvertetreung Dortmund-Huckarde für den Bahnhofsvorplatz Dortmund-Rahm gefasst. Hier sollte geprüft werden, ob eine Kostenübernahme für die Renovierung des Bahnhofsplatzes durch die BV aus ihren Mitteln möglich sei.

Daraufhin hat die Verwaltung mit Datum vom 20. Februar 2018 in der Presseerklärung Nr. 276 mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss grundsätzlich möglich sei, der Rat aber darüber zu befinden habe, da er über die Kompetenzen der Bezirksvertretung hinausgehe. Die Verwaltung selbst empfiehlt, keine Gelder für die Herrichtung von Bahngeländen zu verausgaben.

In diesem Zusammenhang fragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst:

Was ist der aktuelle Verfahrensstand zum Beschluss der BV Scharnhorst vom 19. April 2016 bezüglich des Ankaufs und der Herrichtung des Bahnhofs Kurl?

Ist der Ankauf getätigt worden?

Wenn ja:
Wann ist der Vertrag geschlossen worden?
Welcher Kaufpreis wurde gezahlt?
Wann ist mit der Herrichtung des Vorplatzes zu rechnen?
Ist eine Abrechnung der Maßnahme im Projekt „Nordwärts“ möglich?
Warum ist die Bezirksvertretung fast zwei Jahre nach ihrem Beschluss immer noch nicht über den Stand informiert worden?

Wenn nein:
Warum wurden der Kauf des Grundstücks und die Herrichtung noch nicht durchgeführt?
Ist mit einer Umsetzung des Beschlusses überhaupt noch zu rechnen?
Welche Gründe sprechen gegen die Umsetzung des Beschlusses?
Warum ist die Bezirksvertretung fast zwei Jahre nach ihrem Beschluss immer noch nicht über den Stand informiert worden?