Beschluss:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von Bettelverbotszonen in bestimmten Bereichen der Dortmunder Innenstadt nach dem Vorbild der Stadt Aachen und der Stadt München zu prüfen.

Ziel ist es, insbesondere

• das aggressive Betteln
• das organisierte beziehungsweise bandenmäßige Betteln
• das Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen und sozialer Notlagen
• das Betteln unter Verwendung von nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten
• das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder

in stark frequentierten Bereichen wie dem Alten Markt und der innerstädtischen Fußgängerzone einzudämmen.

Dabei soll eine Anpassung der entsprechenden kommunalen Vorschriften geprüft werden, die ein Bettelverbot in einem definierten Radius von fünf Metern um neuralgische Punkte wie Geld-automaten, Haltestellen, Geschäfte und Restaurants vorsieht.

Neben der Einführung von Bettelverbotszonen wird die Verwaltung aufgefordert, ein umfassendes Konzept – analog dem Konzept in Aachen „Hilfe- Aber richtig!“ –  für eine Kommunikations- und Sensibilisierungskampagne zu entwickeln. Dabei soll geprüft werden, inwieweit das Citymanagement mit der Durchführung der Kampagne betraut werden kann.

Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen sowie ein entsprechendes Maßnahmen-paket bis zum zweiten Quartal 2025 dem Ausschuss vorzulegen. Dabei sind Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Aachener und Münchner Modell sowie die bisherigen Herausforderungen in Dortmund zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Innenstadt von Dortmund steht vor erheblichen Herausforderungen. Aggressives Betteln und offener Drogenkonsum stellen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Gewerbetreibende eine zunehmende Belastung dar. Besonders stark betroffen sind der Alte Markt, das Areal rund um den Stadtgarten und die Fußgängerzone. Gastronomen auf dem Alten Markt haben bereits seit dem letzten Sommer einen privaten Sicherheitsdienst engagiert und Abgrenzungen geschaffen, um die Gäste im Außen-Sitzbereich vor aggressiven Betteln zu schützen.
Das von der Stadt Aachen entwickelte Konzept "Integriertes Konzept für Attraktivität und Sicherheit" (IKAS) bietet eine fundierte Grundlage, um diesen Problemen zu begegnen. Die Kombination aus ordnungspolitischen Maßnahmen und Sensibilisierungskampagnen stellt einen vielversprechenden Ansatz dar, um die Innenstadt langfristig lebenswert und sicher zu gestalten.