Die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf ein wichtiges Prinzip geeinigt, nämlich auf das der Veranlassungskonnexität. Das bedeutet, das der Bund künftig für die Kosten aufkommen muss, die er durch neue Gesetze verursacht. Das ist ein Sieg für die Kommunen und für Dortmund.

Warum das für Dortmund wichtig ist :

Wenn der Bund neue Leistungsgesetze beschließt oder bestehende ausweitet, zahlen am Ende die Städte, während ihre Haushalte bereits angespannt sind. Mit der geplanten Anwendung dieses Prinzips, wird künftig der Bund 80 Prozent dieser Kosten tragen. Das schafft Raum für kommunale Investitionen statt Nothaushalt.

„Das ist nicht nur eine formale Regelung. Das ist der Unterschied zwischen Handlungsfähigkeit und Lähmung," sagt Dr. Jendrik Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. „Wenn steigende Sozialausgaben nicht mehr automatisch aus Dortmunds Kasse kommen, können wir wieder in Schulen, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investieren."

Ein weiterer Punkt: Kommunale Spitzenverbände sollen künftig bei den Kostenschätzungen einbezogen werden. Das heißt: Wer wissen will, was ein neues Bundesgesetz tatsächlich kostet, fragt die Städte, die es umsetzen müssen. Das ist Realismus statt Theorie.

Staatsmodernisierung soll Rathäuser entlasten:

Parallel dazu sollen standardisierte Aufgaben künftig gebündelt und digital erledigt werden. Das kann auch Dortmunds Verwaltung entlasten und Bürgerinnen und Bürgern schnellere Verfahren ermöglichen.

Dr. Suck abschließend: „Jetzt muss aus diesen Beschlüssen tatsächlich Entlastung vor Ort werden. Dortmund braucht Luft zum Atmen – für die Aufgaben, die wir vor Ort erfüllen müssen."