Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
geht oder fährt man durch das Stadtgebiet von Dortmund sieht man immer wieder Stellen,
an denen illegal Müll abgeladen wurde. Von großen Müllsäcken bis hin zu Möbelstücken
und Farben findet man alles vor. Der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) hat seit seinem Einsatz
sehr gute Arbeit geleistet. Mit Start des EDA-Projektes haben die Fallzahlen der vom
Umweltamt eingeleiteten und vom Rechtsamt abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren
mit Abfallbezug deutlich zugenommen. Die gestiegenen Fallzahlen bestätigten die
sehr gute und erfolgreiche Observations- und Ermittlungsarbeit des EDA.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU um
Darstellung, in welcher Höhe eine Erhöhung des Bußgeldes für illegal abgelegten Müll im
öffentlichen Raum erhöht werden kann.
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