CDU in der BV Scharnhorst lehnt Parkraumbewirtschaftung für Scharnhorst ab

08.03.2023

Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst steht auf Vorschlag der Verwaltung der Tagesordnungspunkt 7.2, Parkgebührenkonzept und Anpassung der Parkgebührenordnung Drs.Nr. 25764-22.

Bisher werden oberirdische Parkplätze in der City innenstadtnah und in einigen wenigen weiteren Bereichen, wie zum Beispiel dem Phoenix-See, bewirtschaftet. Dort sollen zukünftig die Parkgebühren erhöht werden.

Neu eingeführt werden sollen nun in jedem der Stadtbezirkszentren bewirtschaftete Parkzonen, in denen eine Parkgebühr von 1,- € pro Stunde zu entrichten ist.

Für Scharnhorst wird hierfür der Bereich rund um das EKS vorgeschlagen. Zwischen der Gleiwitzstrasse im Norden und dem Mackenrothweg im Süden soll zukünftig die Benutzung der Parkstreifen am Straßenrand Gebühren kosten. 

Die CDU-Fraktion in der BV Do-Scharnhorst wird diesen Vorschlag ablehnen und fordern, auf eine solche Zone im Scharnhorster Zentrum zu verzichten.

Tatsächlich gibt es entlang der rund 1,5 Straßenrandkilometer gerade einmal rund 40 Parkmöglichkeiten, die bewirtschaftet werden könnten. Stattdessen befinden sich innerhalb der Zone zwei Schulbushaltestellen, drei reservierte Behindertenparkplätze, fünf Taxenstellplätze und Sonderstellflächen für die Polizei. Und auf dem gesamten nördlichen Bereich der Gleiwitzsztraße existiert auf fast 400 Metern nicht einmal ein einziger Stellplatz. Alle weiteren Stellplatzflächen sind in privater Hand und fallen aus der städtischen Bewirtschaftung hiermit heraus. Sie dienen nämlich der Sparkasse, der Firma Norma und den EKS-Kaufleuten als Kundenparkplätze.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jürgen Focke:"Wir brauchen keine Bewirtschaftungsmöglichkeit für den Straßenrand im Herzen von Scharnhorst-Ost, die den Kaufleuten im EKS das Leben schwer macht. Wir werden uns weiterhin für eine Stärkung des EKS und des Erhaltes seiner Versorgungsfunktion einsetzen. Dazu gehört neben der Erreichbarkeit mit dem ÖPNV auch ein öffentliches Parkraum-Angebot für den motorisierten Individualverkehr. Mit der CDU wird des daher keine Parkzone Scharnhorst-Ost geben." 

Hierzu ergänzt Thomas Offermann, CDU-Bezirksvertreter aus Scharnhorst:"Auch aus finanziellen Aspekten macht die Bewirtschaftung keinen Sinn, denn nur das Aufstellen von Parkscheinautomaten kommt hierfür in Frage. Diese Automaten müssen aber sichtbar und erreichbar im Abstand von höchstens 150 Metern aufgestelllt werden. Das würde angesichts der Zonenlage aber zum Kauf und Betrieb mehrerer Automaten führen."

Für die CDU-Fraktion erscheint dieser Vorschlag durch das Planungs- und Tiefbauamt der Stadt eine Idee vom grünen Rathaus-Tisch aus gewesen zu sein."Offenbar hat sich niemand im Rathaus die tatsächliche Lage vor Ort einmal angesehen und daraufhin bewertet.   Stattdessen hat man einfach einmal auf einem Stadtplan die Straßen rund um das EKS eingezeichnet, um eine Parkraum-Zone zu definieren. Eine Planung aus dem Elfenbeinturm des Rathauses, die die Konkurrenzlage zwischen dem EKS und der Einkaufszone an der Droote nicht im Blick hat und unter dem Strich auch für die Stadt im Betrieb ein Zuschussgeschäft wäre."