Die CDU-Fraktion begrüßt das Umdenken bei SPD, Grünen und Linken in Fragen von Sicherheit und Ordnung. Die CDU-Fraktion unterstützt die von den drei Fraktionen im Sozialausschuss und im Ausschuss für öffentliche Ordnung eingebrachten Anträge und erkennt an, dass die antragstellenden Fraktionen bereit sind, zur Stärkung der Sicherheit in unserer Stadt und für eine Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City ihre bislang gesetzten roten Linien zu überschreiten. Die CDU-Fraktion sieht es positiv, dass SPD, Grüne und Linke sich für das „Zürcher Modell“ aussprechen und für die Erarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes mit stärkerer Präsenz von Einsatzkräften im Stadtbild eintreten. Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand, die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit nun endlich in großer Geschlossenheit – wie es die Menschen von der Politik zu Recht erwarten - zum Erfolg zu führen. Die CDU-Fraktion wird aber darauf achten, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern aus Worten auch Taten folgen und die richtigen Akzente gesetzt werden.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
„Wir freuen uns, dass durch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken endlich ein Ruck gegangen ist. Endlich, so scheint es, öffnen sich die anderen Fraktionen sicherheits- und ordnungspolitischen Lösungen, die man bislang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser. SPD, Grüne und Linke geben mit ihrem jetzt vorgelegten Antragspaket rund um die Themen Sicherheit und Ordnung dem zunehmenden öffentlichen Druck vonseiten der Bürgerschaft, des Handels, der Gastronomie und Wirtschaft nach. Die drei Fraktionen lenken ein auf den entschlossenen Kurs des CDU-Oberbürgermeisters Kalouti, der das hält, was er im Wahlkampf versprochen hat: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind für ihn Themen höchster Priorität. In der Dortmunder City trägt die von ihm eingeleitete Sicherheitswende im Kampf gegen die offene Drogenszene – mehr Präsenz, mehr Kontrolle, mehr Durchgreifen – erste Früchte. Wir hätten uns den aufwändigen Markenbildungsprozess der letzten Wahlperiode schenken können, wenn sich in puncto Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit zukünftig nichts ändert. Die schönste Erzählung über unsere Stadt nützt nichts, wenn sich die Menschen bei uns nicht wohlfühlen. Das scheinen SPD, Grüne und Linke nun offensichtlich endlich auch verstanden zu haben!“

Zürcher Modell setzt auf Repression und Prävention

Jörg Tigges, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir freuen uns, dass sich nun auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kampf gegen die Drogenszene in der Dortmunder City für die Übertragung von Ansätzen des ‚Zürcher Modells‘ aussprechen. Orientiert am Zürcher Modell hat die CDU-Fraktion bereits 2023 Leitlinien für die Lösung der Drogenproblematik in der Dortmunder City formuliert, die wir nun auch in der Neuausrichtung von SPD, Grünen und Linken wiedererkennen. Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die beabsichtigte Beauftragung eines Konzepts für den Aufbau von ‚Sicherheits-, Interventions- und Präventionsteams‘ nach dem Vorbild von ‚sip züri‘. Wir erwarten aber einen kritischen Blick auf Stärken und Schwächen des Zürcher Modells. Das Zürcher Modell ist eine gute Blaupause. Es kann nur funktionieren, wenn es in seiner Gesamtheit umgesetzt wird. Wir müssen aber schauen, an welchen Stellschrauben wir eventuell drehen können, um das Zürcher Modell noch besser zu machen. Dafür tritt die CDU-Fraktion seit 2023 ein. Das Zürcher Modell ist erfolgreich, weil es auf Repression und Prävention ausgerichtet ist. Das Akronym ‚sip‘ steht für ‚Sicherheit, Intervention und Prävention‘. Schon dies verdeutlicht, dass beides unerlässlich ist: Repression und Prävention.“

Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Kombination von aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst sowie eine Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen die offene Drogenszene machen den Vorbildcharakter des Zürcher Modells aus, nicht die alleinige Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems.
Ziel muss es sein, die offene Drogenszene nach dem Vorbild der Schweiz in dezentrale Hilfeeinrichtungen zu lenken. Ziel muss es sein, den suchtkranken Menschen möglichst helfend, beratend und unterstützend zu begegnen, ihnen aber zugleich klare Regeln aufzuzeigen, Grenzen zu setzen und auch durchzusetzen. Die Teams von „sip züri“ haben bei der Wahrnehmung ihrer ordnungsdienstlichen Aufgaben allerdings ein Vollzugsdefizit, um Konflikte im öffentlichen Raum wirksam und zugleich deeskalierend zu lösen. Wenn sie bei Störungen nicht weiterkommen, müssen sie die Stadtpolizei zu Hilfe rufen. Welchen Eindruck hinterlässt dies bei Betroffenen? Das Anfordern der Polizei belastet das Vertrauensverhältnis zu den Hilfsbedürftigen und erzeugt im öffentlichen Raum ein Aufsehen, das sich vermeiden ließe. Da die Teams von ‚sip züri‘ ähnlich uniformiert auf Streife gehen wie der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), haben wir uns schon 2023 dafür ausgesprochen, die Bildung gemeinsamer Teams aus Straßensozialarbeit und KOD zu prüfen. Wir sind überzeugt, dass sich dadurch Konflikte im öffentlichen Raum ohne großes Aufsehen lösen lassen. Dieser Ansatz ist ‚sip züri‘ auch nicht fremd. Als sich im vergangenen Jahr in Zürich ein neuer Hotspot herausbildete, verstärkten ‚sip züri‘ und Stadtpolizei ihre Zusammenarbeit und unternahmen z. B. gemeinsame ‚Weckrunden‘.“

Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Wichtig ist uns auch, dass der Zugang in die Kontakt- und Anlaufstellen des Züricher Drogenhilfesystems grundsätzlich an den Wohnsitz gebunden ist. Ziel ist es, auswärtige Drogenkonsumierende an die zuständigen Herkunftsgemeinden vermitteln. Die CDU-Fraktion erwartet von den anderen Fraktionen die ehrliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Frage, wie es gelingen kann, die Sogwirkung unserer Stadt auf auswärtige Drogenabhängige – Stichwort ‚Wohnsitzauflage‘ - in den Griff zu bekommen.“

Neues Sicherheitskonzept: Gemeinsames Ziel muss eine Stärkung des KOD sein

„Gemeinsames Ziel muss eine Stärkung des KOD sein“, formuliert der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Tigges mit Blick auf das von SPD, Grünen und Linken geforderte neue Sicherheitskonzept. Tigges erklärt: „Wenn der KOD seine Aufgaben in allen 12 Stadtbezirken und mehr als 80 Vororten erfüllen soll, führt kein Weg an einer sukzessiven personellen Aufstockung vorbei. Damit haben sich die anderen Fraktionen bislang immer sehr schwergetan. Hinzu kommt: Dortmund ist ein kulturelles Oberzentrum. Dazu gehört auch eine attraktive Nachtkultur. Wenn wir urbanen Lifestyle bis in die Nacht haben wollen, dann müssen wir auch für sichere Straßen sorgen und die Einsatzzeiten des KOD in die Nacht ausweiten. Dann reicht es nicht, in den Sommermonaten freitags und samstags bis 23.30 Uhr präsent zu sein. Auch dies erfordert mehr Einsatzkräfte. Es ist romantisches Wunschdenken, wenn SPD, Grüne und Linke glauben, den KOD durch Streetworker oder Awareness-Teams oder eine Sozialambulanz nach dem Vorbild von ‚sip züri‘ ersetzen zu können. Der KOD hat eine ganz andere Wirkung und mehr Befugnisse. Die Frage muss doch sein: Was vermittelt den Menschen Sicherheit? Möglicherweise lassen sich die Vorzüge beider Ansätze in gemeinsamen Teams realisieren. Wenn SPD, Grüne und Linke es ernst meinen mit der Beseitigung von Angsträumen und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen, darf schlussendlich das Thema ‚Videobeobachtung‘ in einer 600.000-Einwohner-Stadt wie Dortmund kein Tabu sein.“

Abschließend hält der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jendrik Suck fest:
„Die CDU-Fraktion sieht die Chance, gemeinsam mit einer breiten Ratsmehrheit und einem entschlossen handelnden Oberbürgermeister, das Drogenproblem in der Dortmunder City zu lösen und in der gesamten Stadt das zu gewährleisten, was Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt ist: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, überall in Dortmund.“