Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund befürwortet die vom Aufsichtsrat vollzogene Ernennung des bisherigen Finanzvorstandes Jörg Jacoby zum Vorstandssprecher der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) und die damit verbundene Festschreibung der Vorstandsgröße auf drei Personen. Über die Bestellung von Jacoby zum Vorstandsvorsitzenden der DSW21 wird der Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Die Neuordnung des DSW21-Vorstandes mit der Trennung von Heike Heim und der Bestellung von Jörg Jacoby bedeutet nicht, dass damit der inzwischen staatsanwaltschaftlich verfolgte Abrechnungsskandal um die StadtEnergie GmbH und die Vorwürfe der Unternehmensschädigung von DEW21 durch zu teure und zu langfristige Energieeinkäufe, die in die Zeit von Heike Heim als zuständige Geschäftsführerin der DEW21 fallen, für die Stadt Dortmund erledigt sind. Die vollständige Ermittlung und Bewertung der Sachverhalte stehen nach wie vor noch aus. Dies gilt insbesondere auch für die politische Bewertung der Vorgänge bei DEW21 und ihrem Tochterunternehmen StadtEnergie. Die CDU-Fraktion wird daher den Themenkomplex jenseits der fürs Erste getroffenen Personalentscheidungen von Heim und Jacoby im jetzt anstehenden Sitzungslauf auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates bringen.
„Die vom Aufsichtsrat vorgenommene Bestellung von Jörg Jacoby zum Vorstandssprecher des DSW21-Konzerns ist ein Signal der Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Ausrichtung der DSW21-Gruppe mit ihren unterschiedlichen Geschäftsfeldern und vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der DSW21-Konzern wird auch weiterhin einen enorm wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt im Interesse der hier lebenden Menschen weiterzuentwickeln und Zukunftsaufgaben zu lösen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jendrik Suck.
Zugleich stellt Suck aber klar: „Weder die Abberufung von Heike Heim, in deren Zeit als DEW-Chefin der Abrechnungsskandal bei der StadtEnergie GmbH und die fragwürdige Beschaffung von Strom und Gas im Herbst 2022 fallen, noch die Bestellung von Jörg Jacoby zum Vorstandssprecher von DSW21 ziehen für uns einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Vorgänge. Diese steht noch aus. Die rechtliche Würdigung der Vorgänge bei der StadtEnergie GmbH ist genauso wenig abgeschlossen wie die rechtliche Einordnung der Energieeinkäufe bei DEW21. Das Ganze hat aber selbstverständlich auch eine politische Dimension. Deshalb werden wir den Themenkomplex zur Sitzung des Rates am 26. September 2024 anstoßen und die Vorgänge bei DEW21 und StadtEnergie auf die Tagesordnung der Ratsgremien bringen. Dies muss im Interesse aller Beteiligten liegen. Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds fragen danach und haben auch einen Anspruch auf möglichst umfassende Aufklärung.“
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