Am 3. Juli 2023 hat die Stadt Dortmund in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Fachhochschule (FH) Dortmund und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes (MKW) bekannt gegeben, dass sich die Pläne eines Neubaus der FH auf dem ehemaligen Hoesch Spundwand und Profil (HSP)-Gelände („Smart Rhino“) als unwirtschaftlich erwiesen haben. In derselben Pressemitteilung wird durch den Oberbürgermeister erstmalig die Ansiedlung der FH im Hafenquartier an der nördlichen Speicherstraße ins Spiel gebracht. Die bisherigen, bereits sehr weit fortgeschrittenen Planungen an diesem Standort sehen hier jedoch eine Mischnutzung aus Büro, Gewerbe und Digitalisierung, begleitet von Freizeit-, Bildungs- und Kultureinrichtungen vor. Damit einhergehend sollen mehr als 4000 neue Arbeitsplätze im Rahmen dieses Digital-Campus auf der Grundlage der architektonischen Pläne von COBE Architects in Dortmund geschaffen werden.

Vor dem Hintergrund dieser bereits vorliegenden Planungen hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nach eingehender Beratung festgelegt, diese auch zukünftig vollumfänglich zu unterstützen. Gleichzeitig wird der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die bisherigen Planungen für die nördliche Speicherstraße bis auf weiteres auf Eis zu legen und stattdessen die Ansiedlung der FH in diesem Bereich zu prüfen, von den Christdemokraten abgelehnt.

Hierzu erklärt Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund: „Wenn das Land die Notwendigkeit sieht und das Interesse an einem neuen Standort für die FH Dortmund formal bekundet und es im Rahmen der vorgegebenen Verfahrenswege ein Interessenbekundungsverfahren für eine geeignete Fläche in Dortmund gibt, sind wir als CDU-Fraktion gerne dazu bereit, dieses Verfahren nach Kräften zu unterstützen. Die nun allein vom Oberbürgermeister ohne Beteiligung des Rates in den Raum geworfene und in keiner Weise vertieft geprüfte Idee einer Verlegung der FH Standorte an die nördliche Speicherstraße können wir jedoch nicht mitgehen. Im Fokus muss die zügige Realisierung der hervorragenden, mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelten und sehr weit fortgeschrittenen Planungen für das Hafenquartier auf Basis der COBE-Pläne stehen. Unabhängig vom Verfahren haben wir als CDU-Fraktion auch erhebliche Zweifel an der Eignung der Flächen an der Speicherstraße für einen Hochschulcampus mit 14.000 Studierenden und 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für uns als CDU-Fraktion liegt der Fokus nun viel mehr auf der Fragestellung der Nutzung der Smart Rhino-Fläche. Wir hören seit langem die Warnungen aus der Dortmunder Wirtschaft, dass Gewerbeflächen zu einem immer knapperen Gut werden. Die Wirtschaftsflächenkonferenz bestätigt diese dramatische Entwicklung. Gleichzeitig haben wir mit dem ehemaligen HSP-Gelände seit 2015 eine riesige, 52 Hektar große Brachfläche. Die Stadt und der Oberbürgermeister müssen ihre Energie in die Entwicklung dieser Fläche stecken. Als CDU-Fraktion sprechen wir uns dafür aus, dass für die Smart Rhino-Fläche auch zukünftig neben einer attraktiven Wohnbebauung auch eine beachtliche gewerbliche Nutzung in Frage kommen muss.“

Die CDU-Fraktion betont ausdrücklich, wie weit die Planungen für das Hafenquartier auch an der nördlichen Speicherstraße bereits fortgeschritten sind und dass es sich hierbei um ein zentrales städtebauliches Großprojekt handelt, das zu einer bedeutsamen Aufwertung der Nordstadt beitragen wird.

So führt Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion aus: „Die Planungen für das Hafenquartier an der Speicherstraßen werden bereits seit 2017 vorangetrieben und waren zuletzt in der Sitzung des Planungsausschusses am 26. April 2023 in der politischen Beratung. Hier hat der federführende Ausschuss dem überarbeiteten Rahmenplan für die nördliche Speicherstraße einstimmig zugestimmt. Neben den umfangreichen politischen Beratungen hat auch bereits ein sehr breiter, öffentlicher und erfolgreicher Abstimmungsprozess mit der Dortmunder Bevölkerung stattgefunden. Diesen äußerst erfolgreichen Planungsfortschritt jetzt für eine Ad-hoc-Idee des Oberbürgermeisters einer möglichen FH-Ansiedlung in diesem Bereich über Bord zu werfen, bedeutet sechs verlorene Jahre für die Dortmunder Stadtentwicklung und alle bisher daran Beteiligten. Wir erwarten daher, wie von der Verwaltung beabsichtigt und vom Planungsausschuss beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren InN246 auf der Grundlage des Rahmenplans fortgeführt wird und den Rat im 4. Quartal 2023 eine Vorlage erreicht, mit der als nächster Schritt der Beschluss zur förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen werden kann. Wir wollen keine Sandkastenspiele der Stadtspitze, die ein breit getragenes städtebauliches Konzept für die Nordstadt torpedieren und somit stark gefährden. Ein weit fortgeschrittenes und breit getragenes Projekt „Nördliche Speicherstraße“ fallen zu lassen, um eine nicht belastbare und mehrjährige Diskussion einer FH am Hafen aufzumachen, kann nicht im Sinne unserer Stadt sein“, sagt Waßmann weiter.

Sollte sich das Land erklären, dass ein Neubau der FH prioritär ist, könnte man z.B. die ursprünglich vorgesehenen Flächen im Umfeld der Technischen Universität hierfür betrachten.

„Gerade im Lichte von geringer werdenden finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand und damit auch der Stadt Dortmund ist es wichtig, die Projekte mit der größten Ertragskraft für die Dortmunderinnen und Dortmunder zu unterstützen. Bevor wir also als Stadt loslaufen und Planungen anstoßen, für die es keine zwingende Notwendigkeit gibt, sollten wir uns überlegen, wie wir jetzt mit der Smart Rhino-Fläche umgehen wollen, um bei diesem zentralen Städtebauprojekt den besten Nutzen für den Standort Dortmund ziehen können. Von zentraler Bedeutung ist hierbei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Thelen-Gruppe als Eigentümerin der Fläche und der Dortmunder Stadtspitze. Für die Planungen an der Speicherstraße sollte es keine unnötigen Verzögerungen geben. Wenn alles gut läuft, haben wir dann in einigen Jahren mit der nördlichen und südlichen Speicherstraße und der Smart Rhino-Fläche nebst angrenzender Quartiere gleich zwei neue Aushängeschilder für den Strukturwandel in Dortmund“, so der finanzpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Sascha Mader abschließend.