CDU-Fraktion: Instrumente für mehr Sicherheit in der City ausschöpfen – Einrichtung einer Waffenverbotszone und gezielte Videobeobachtung prüfen

CDU-Fraktion: Instrumente für mehr Sicherheit in der City ausschöpfen Einrichtung einer Waffenverbotszone und gezielte Videobeobachtung prüfen
21.10.2022

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird angesichts der wiederholten Berichte über Gewaltdelikte unter Stichwaffeneinsatz in der Dortmunder City in der nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung (8.11.2022) die Initiative ergreifen und die Verwaltung auffordern, alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um fortgesetzten Gewaltauswüchsen im Herzen unserer Stadt einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Die CDU-Fraktion will, dass die Möglichkeit geprüft wird,

  • die Dortmunder City an Wochenenden sowie rund um Feiertage zur temporären Waffenverbotszone zu erklären. Nach dem Beispiel der Düsseldorfer Altstadt, der Kölner Ringe oder der Zülpicher Straße in Köln wäre innerhalb des Dortmunder Wallringes dann am Abend und in der Nacht das Mitführen von Waffen und Messern im Sinne des Waffengesetzes verboten und könnte als Ordnungswidrigkeit mit einer empfindlichen Geldbuße von bis zu 10.000 Euro von der Polizei geahndet werden.
  • zur Verhütung von Straftaten und zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bestimmte Bereiche der Dortmunder City mit Videokameras zu beobachten, um Straftaten zu verhindern, Gefahrensituationen rechtzeitig erkennen zu können und im Notfall schnell Hilfe leisten zu können. 

Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung sich diesbezüglich mit dem Dortmunder Polizeipräsidium und dem Innenministerium, aber auch mit Vertretern des City-Handels und der dort angesiedelten Gastro- und Kulturszene abstimmt.

„Alle unsere Bemühungen, die Dortmunder City nach vorne zu bringen, gerade auch im Hinblick auf ein attraktives Nachtleben, werden konterkariert und das Image der City nachhaltig beschädigt, wenn eine gewaltbereite und auf Aggression und Provokation ausgerichtete Szene meint, in der Dortmunder City ihr Unwesen treiben zu können“, stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Jendrik Suck fest und erläutert: „Die Einrichtung einer temporären Waffenverbotszone an Wochenenden und vor bzw. an Feiertagen, flankiert von einer gezielten Videobeobachtung an besonders kritischen Punkten, sind nach unserer Überzeugung die am besten geeigneten und wirkungsvollsten Mittel der Abschreckung und Vermeidung weiterer schwerer Straftaten mit Gefahr für Leib und Leben im Herzen unserer Stadt. Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt zu jeder Tages- und Nachtzeit auf unseren Straßen sicher fühlen. Deshalb werden wir die Prüfung von Waffenverbotszone und Videobeobachtung im Ordnungsausschuss anstoßen und das Thema ‚Mehr Sicherheit für die Dortmunder City‘ darüber hinaus auch auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bringen.“

Hintergrund:
Laut Polizei (7.10.2022) ist es in der City allein in den Sommermonaten Juli, August und September zu Ermittlungen in über 20 Fällen gekommen, die auf eine hohe Gewaltbereitschaft der Täter schließen lassen, die offenbar auch vor einem bewaffneten Vorgehen nicht zurückschrecken.