Gegen die Stimmen unserer Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund eine Neufassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und außerunterrichtliche Betreuungsangebote beschlossen. Anlass für diesen Beschluss war ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, dass Familien mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 42.000 Euro von der Beitragspflicht befreit werden (bisher lag die Grenze bei 36.000 Euro).

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jendrik Suck erklärt hierzu: „Um diese Befreiung der unteren Einkommensgruppen zu finanzieren, steigen nun die Beiträge für andere Einkommensgruppen ab 42.000 Euro Jahreseinkommen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion greift diese Umverteilung zu weit und konterkariert die Grundzüge des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Zwar sieht das KiBiz eine soziale Staffelung vor, jedoch verwässert der neue Beschluss diesen gesetzlichen Grundsatz, indem die Grenze der Beitragsbefreiung immer weiter verschoben wird und die Erhöhung zu einem Großteil die Mitte der Gesellschaft trifft.

Wir sind der Auffassung, dass es gerechtere Entlastungswege gibt. So können beispielsweise auf Antrag Beiträge ganz oder teilweise erlassen werden; es gibt die Geschwisterkindregelung und die letzten beiden Kita-Jahre sind ohnehin beitragsfrei.“

„Durch den Ratsbeschluss werden viele Familien künftig höhere Beiträge zahlen müssen, was wir als unfair empfinden. Es kann nicht sein, dass hier SPD und Grüne die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft belastet.“, so Dr. Jendrik Suck abschließend.