CDU-Fraktion will Meldesystem ZeMAG für mehr Sicherheit städtischer Mitarbeiter

15.02.2022

Zur heutigen Sitzung des Bürgerdienste-Ausschusses stellt die CDU-Fraktion den Prüfauftrag an die Verwaltung, das Meldesystems „ZeMAG“ in Dortmund bei der Stadtverwaltung einzuführen. Im ZeMAG - Zentrales Melde- und Auskunftssystem zum Schutz städtischer Mitarbeiter – werden Personen registriert, die bereits durch Übergriffe auf Beschäftigte der Stadt auf- gefallen sind. Die Stadt Köln hat dieses System bereits seit Mai 2020.

„Auch in Dortmund sind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Beleidigungen, Widerstands- handlungen und körperlichen Angriffen ausgesetzt“, begründet Uwe Wallrabe, ordnungspolitischer Sprecher der CDU, den Antrag seiner Fraktion. „Personen zu Hause aufzusuchen gehört in vielen Bereichen der Stadtverwaltung zum Arbeitsalltag. Einen Schutz gibt es bisher allerdings nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Meldesystem ZeMAG würde genau diese Lücke schließen. Denn vor Dienstantritt kann im ZeMAG nachgeschaut werden, ob die aufzusuchenden Personen dort bereits vermerkt sind und so vor möglichen Übergriffen durch potentielle Aggressoren schützen.“

Gewaltübergriffe bei Sanitätern und Polizei sind mittlerweile bekannt, weniger berichtet wird über Übergriffe gegenüber Kommunalen Bediensteten. Die Beschäftigten, die im Öffentlichen Dienst direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger haben, müssen häufig Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen über sich ergehen lassen. Aber auch gewalttätige Übergriffe kommen immer häufiger vor.

„Eine ernsthafte und lösungsorientierte Herangehensweise an das Problem der zunehmenden Gewalt gegenüber Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erfordert Maßnahmen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Die Einführung von ZeMAG wäre eine solche Maßnahme. Seit Jahren lässt sich eine immer niedrigere Hemmschwelle und eine Zunahme von Gewalt gegenüber Menschen erkennen, die nur ihren Job ausüben, erkennen. Eine Verwaltung sollte daher alles unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davor bestmöglich zu beschützen“, so Wallrabe abschließend.