CDU gegen neue grüne Eingriffe in Privateigentum

04.12.2018

Erhebliche Bedenken äußert die CDU Fraktion zu einem Antrag der Grünen, der vorsieht, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.
Daneben wollen die Grünen prüfen lassen, ob auch im Bestand begrünte Vorgärten verpflichtend eingeführt werden können.

„Wir werden diesen Antrag der Grünen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am Mittwoch ablehnen. Es ist aus unserer Sicht ein erneuter Versuch der Grünen, in den privaten Bereich der Bürger/Innen mit Zwang und Verpflichtung einzugreifen. Das ist für uns nicht akzeptabel“ erläutert der umweltpolitische Sprecher der CDU Uwe Waßmann.

„Man kann aus unserer Sicht sicherlich darüber diskutieren, ob Steingärten, Kiesgärten, Trockenmauern oder Felssteine klimatisch das Optimum sind. Allerdings halten wir es für falsch, diese Art des Gartenbaus völlig zu verdammen. Vielfach bietet diese Form des Gartens Käfern, Kröten, Spitzmäusen, Erdhummeln oder Wildbienen wertvollen ökologischen  Lebensraum, die auf trockenen und warmen Untergrund angewiesen sind.
Darüber hinaus gibt es aber auch ganz pragmatische Gründe für diese Gartengestaltung. Manche berufstätige Menschen setzen auf diese Art Garten. Ebenso ist es für ältere und/oder körperlich eingeschränkte Menschen eine deutlich pflegeleichtere Variante. Wir sind daher gegen restriktive Handlungen, sondern halten viel davon, den Menschen die Wahl mit Vor – und Nachteilen zu überlassen.  Die Politik muss nicht überall ihre Nase reinhalten, auch nicht in die Vorgärten der Menschen“, so Waßmann weiter.

Die CDU spricht den Grünen noch eine weitere Motivation für diesen Antrag zu.
„Wie aus der Begründung hervorgeht, sind den Grünen auch Stellplätze vor den Häusern der Menschen ein Dorn im Auge. Es wird pauschal unterstellt, dass Vorgärtenflächen widerrechtlich für Stellplätze zweckentfremdet werden, ohne dass dies bauordnungsrechtlich als versiegelt gelten würde. Wenn dies im Einzelfall auch vielleicht nicht auszuschließen sei, geht diese Pauschalierung deutlich über das Ziel hinaus. Eine solche Verunglimpfung von Bürgern/Innen teilen wir nicht.

Wir wollen, dass die Bürger/Innen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Vorgarten gestalten. Das man im Wege der Öffentlichkeitsarbeit über Vor – und Nachteile informiert, ist der bessere Weg, weil er überzeugender ist. Die Gängelung und Bevormundung  durch Politik und Verwaltung ist nicht CDU-Politik und wird von uns abgelehnt. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Genehmigung eines Bauantrages von der Gestaltung des Vorgartens abhängig gemacht wird?!“

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