CDU will Perspektiven für Unternehmen und deren Arbeitnehmer - Flächengutachten beschreibt zugespitzte Lage

CDU will Perspektiven für Unternehmen und deren Arbeitnehmer - Flächengutachten beschreibt zugespitzte Lage
24.10.2022

Die Diskussion um die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Dortmund läuft seit mehreren Jahren, ohne dass die Verwaltung wegweisende Vorschläge unterbreitet hat. Erst jetzt, drei Jahre nach Beauftragung durch den Rat, legt die Verwaltung ein externes Gutachten vor, das die Misere bezüglich der Flächenreserven beschreibt. Lösungsvorschläge hat die Verwaltung jedoch nach wie vor nicht unterbreitet.

Die CDU-Fraktion hat nun in der Sitzung des Planungsausschusses einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, im Interesse der Unternehmen und Arbeitnehmer konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

„Es ist Aufgabe der Verwaltung und des Rates der Stadt, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wer der Wirtschaft in Dortmund keine Perspektiven aufzeigt, handelt sicherlich nicht im Interesse der Stadt“, sagt Uwe Waßmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion sieht im Gutachten insbesondere den Mangel, dass lediglich Probleme beschrieben werden, die überhöht dargestellt werden und der Wirtschaft keine Perspektiven geben.  „Insbesondere die Hinweise, dass eine Entwicklung von Flächenpotenzialen, die durchaus vorhanden sind, aus ökologischen Gründen verhindert werden sollten, missachtet den Beschluss des Rates, dass die zukünftige Entwicklung der Stadt immer unter einer Abwägung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem betrachtet werden muss. Diese eindimensionale ökologische Bewertung der Gutachter entspricht diesem Beschluss nicht! Es ist unsere Aufgabe bei diesem Thema der Wirtschaft am Standort Dortmund und interessierten ansiedlungswilligen Unternehmen und deren Arbeitnehmern Perspektiven möglichst für die nächsten 20 - 25 Jahre zu geben“, so Waßmann weiter.

Neben der Aufforderung an die Verwaltung, konkrete Flächen zur Entwicklung vorzuschlagen, die sich auch in dem Gutachten befinden, legt die CDU-Fraktion den Fokus auch auf Flächen, die ungenutzt in der Hand Dritter liegen. „Wenn es Verkäufe von Wirtschaftsflächen an Dritte gibt, sollten wir als Stadt Dortmund dazu übergehen, dass dies bei Vertragsabschluss mit einem Baugebot/Nutzungsgebot einhergeht, damit die Potenziale nicht ungenutzt bleiben. Darüber hinaus fordern wir als CDU-Fraktion, dass die Verwaltung eine Strategie entwickelt, die darauf abzielt, dass es auch interkommunale/regionale Flächenentwicklungen geben muss, wenn der Strukturwandel auch in der Region geschafft werden soll. Das Vorhaben, das Projekt „newPark“ bei Datteln zum Erfolg zu führen, wird aus Sicht der CDU-Fraktion nicht nachdrücklich genug verfolgt.

„Die Stadt Dortmund ist wesentlicher Anteilseigner an der newPark GmbH und sollte diesen Gesellschafterstatus nachdrücklich nutzen. Hier gibt es allein ca. 200 ha Flächenpotential, das seit Jahren brach liegt. Dieses Beispiel zeigt deutlich die mangelnde Dynamik der Verwaltung, wenn es um die Entwicklung von Wirtschaftsflächen geht. Sich auf Erfolgen in der Nutzung von ehemaligen Industriebrachen auszuruhen, ist kein zukunftsfähiges Verwaltungshandeln!“, so Waßmann abschließend.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist jetzt in die Beratungen eingebracht und wird als Nächstes in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung beraten. Die abschließende Beratung wird dann der Rat in einer seiner nächsten Sitzungen vornehmen.