Clearing von gestrandeten UnionsbürgerInnen

20.10.2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rat hat im Haushalt 2022 erstmals 60.000 Euro für das muttersprachliche Clearingverfahren von gestrandeten UnionsbürgerInnen ohne Leistungsansprüche zur Verfügung gestellt. Das Clearingverfahren ist in der vom Trägerverbund Diakonie/ Caritas/Grünbau getragenen
Beratungsstelle „Willkommen Europa“ angesiedelt.

Das muttersprachliche Clearing hat mit der Perspektivberatung und Begleitung eine bisherige Lücke im Hilfesystem geschlossen. Dieser be-
gonnene Prozess zeigt erste Erfolge und sollte fortgesetzt werden. Da die Mittel nur für das Jahr 2022 eingestellt worden sind, muss der Rat
über eine Fortführung in den Beratungen zum Haushalt 2023 entscheiden. Dafür ist eine vorherige Berichterstattung über die bisherige Arbeit
im Fachausschuss hilfreich.

Diesbezüglich bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU die Verwaltung, einen Vertreter/ eine Vertreterin der Clearingstelle
für gestrandete UnionsbürgerInnen in die Sitzung des Ausschusses am 22. November einzuladen, um die bisherige Arbeit vorzustellen.