Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün stellt zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die an Radfahrspuren gelegenen Wertstoffcontainerstandorte zu identifizieren und daraufhin zu untersuchen, ob zur Sicherheit des Radverkehrs am Containerstandort ausreichender und geeigneter Parkraum für Kfz vorhanden ist. Ansonsten sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einer Gefährdung des Radverkehrs durch haltende Fahrzeuge vorzubeugen. Dem Ausschuss ist in der Sitzung am 24. November 2020 zu berichten.

Begründung

Unzureichende Parkmöglichkeiten an Containerstandorten führen dazu, dass Fahrzeuge während der Entsorgung von Altglas, Altpapier und Altkleidern auf der Fahrbahn abgestellt werden und Radfahrstreifen/-spuren zustellen. Eine Problematik, die zum Beispiel am Containerstandort Martener Straße/Nähe Germaniastraße zu beobachten ist. Im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere der Radfahrer, gilt es, solche Container-Standorte in den Blick zu nehmen und, wo angebracht, Maßnahmen zu ergreifen.