Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 15.06.2021 wurde der CDU-Antrag, dass eine flächendeckende und möglichst lückenlose Ausstattung städtischer Gebäude und Sportanlagen mit Defibrillatoren geprüft werden und, dass das Ergebnis dieser Prüfung zum 3. Quartal 2021 erfolgen möge, mehrheitlich beschlossen – ebenso wie im Rat am 24.06.2021. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass unterversorgte Bereiche – insbesondere im Innenstadtbereich – kenntlich gemacht werden.

Die Antwort von OB Westphal im Oktober beinhaltete lediglich eine Übersicht, aus der nach einer gesamtstädtischen Abfrage hervor geht, welche Stadtämter Defibrillatoren vorhalten und welche nicht. Daraus ist auch ersichtlich, dass es bei diversen Stadtämtern (Jugendamt, Ordnungsamt, Kulturbüro, Rechtsamt, Bürgerdienste) keine Defibrillatoren gibt. Allerdings beinhaltete unser Antrag/unsere Anfrage sehr viel mehr Punkte, als eine Abfrage bei den Stadtämtern.

Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung darzustellen, bis wann die Abarbeitung des Antrags/der Anfrage erfolgt. Sollte bereits der Antrag von der Verwaltung aufgegriffen worden sein, bitten wir um Vorstellung, welche Punkte bereits angegangen/umgesetzt wurden.