Die Ampelkoalition hat im April Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. In einem Antrag zur heutigen Sitzung des Rates fordern die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke+, FDP/BL und Die Partei, dass Dortmund sich als Modellkommune für den darin vorgesehenen Modellversuch zu kommerziellen Cannabis-Lieferketten bewirbt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird diesen Antrag ablehnen. Das Cannabisvorhaben hebelt Drogenschutz und Suchprävention aus und verharmlost den Konsum der Einstiegsdroge. Das Etikett „Cannabis-Modellregion“ ist kein Prädikat, mit dem die Stadt werben kann, keine Auszeichnung, die die Stadt nach vorne bringt. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist das Vorhaben verheerend für den Ruf der Stadt und kein Ausdruck hipper Lebenskultur.

Dazu Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
„Modellkommune zu sein, ist bei vielen Themen ohne Frage erstrebenswert, gut für das Image der Stadt und eine Demonstration von Innovationskraft und Modernität. Es ist aber sicherlich nicht förderlich, als ‚Modellregion für kommerzielle Cannabis-Lieferketten‘ - von der Produktion, über den Vertrieb, bis hin zur Abgabe von Cannabis - überregionale Schlagzeilen zu schreiben“, kritisiert Suck und verweist beispielhaft auf die Bildzeitung, die gestern einen Beitrag mit der Überschrift ‚Wird Dortmund bald Kiffer-Kommune?‘ veröffentlicht und in einer Unterzeile fragt ‚Wird Kiffen in Dortmund bald zum Modell?‘.  Suck weiter: „Es kann doch nicht ernsthaft ein Stadtziel sein, als Forschungslabor für die Auswirkungen von kommerziellen Cannabis-Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt zu dienen. Dortmund hat ohnehin schon den Ruf, bundesweite Kokain-Hochburg zu sein.“

Thomas Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wer die Bewerbung als Cannabis-Modellregion fordert, verdrängt die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums und nimmt Gesundheitsschäden billigend in Kauf. Ideologie wird über Gesundheit gestellt. Die Bundesärztekammer hat erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung vom 3. Mai 2023 erneut eindringlich vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt wird darin mit folgenden Worten zitiert: ‚Die Legalisierung von Cannabis führt zur Verharmlosung einer Droge, die nachgewiesenermaßen abhängig macht und zu schweren Entwicklungsschäden gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen führen kann.‘“
Nach Lesart der Bundesärztekammer bestätigen die Ergebnisse der vom Bundesgesundheits-ministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Cannabis-Legalisierung, dass dort, wo Cannabis zu Genusszwecken freigegeben wurde, der Freizeitkonsum ansteigt. ‚Aufhorchen lassen sollte auch die Warnung der Gutachter, dass profitorientierte Unternehmen nicht nur die Verdrängung illegaler Anbieter anstreben könnten, sondern auch auf die Erschließung neuer Gruppen von Konsumierenden abzielen‘, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Bundesärztekammer.

Dr. Jendrik Suck: „Wir wollen einen starken Handel in Dortmund, aber sicherlich keinen legalisierten Drogenhandel. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag zur Modellkommune Cannabis entschieden ab. Hinzukommt, dass es noch gar keine Gesetzesgrundlage gibt."