SPD, Grüne und Linke setzen sich erneut über die kritische Stimmung in der Bürgerschaft hinweg und halten unbeirrt am heutigen Standort des Drogenkonsumraums am Grafenhof mitten in der Dortmunder City fest. Rot-Rot-Grün ist dabei, den Betrieb des Drogenkonsumraums am vielkritisierten Standort Grafenhof unbefristet auf Dauer mit jährlich mehr als 3,5 Mio. Euro abzusichern. CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte noch versucht, die diesbezügliche Verwaltungsvorlage aus den letzten Tagen der Amtszeit des abgewählten SPD-Oberbürgermeisters Westphal zu korrigieren.

Weil die Verwaltung nach wie vor dabei ist, Alternativstandorte für den Drogenkonsumraum zu prüfen, hatte Oberbürgermeister Kalouti zur Sitzung des Sozialausschusses eine Ergänzungsvorlage eingebracht und darum gebeten, den Vertrag mit der aidshilfe dortmund e. V. als Betreiberin des Drogenkonsumraums am Grafenhof zunächst nur für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Rot-Rot-Grün hat dies im Sozialausschuss abgelehnt. Damit zementieren SPD, Grüne und Linke die unveränderte Drogenproblematik und all ihre negativen Begleiterscheinungen in der Dortmunder City. SPD, Grüne und Linke weigern sich weiterhin die Wahrnehmungen, Empfindungen und Sorgen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft ernst zu nehmen. Ziel muss es sein, den Drogenkonsumraum im Jahr 2026 weg vom Grafenhof an einen neuen Standort außerhalb es engsten Citybereichs zu verlegen. Die CDU wird weiter darauf drängen.

„Wir erleben hier erneut eine Verwaltungsvorlage, die in den letzten Amtstagen des ehemaligen Oberbürgermeisters Westphal noch auf den Weg gebracht wurde“, betont Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Inhaltlich ist sie nur halb gelungen: Einerseits will sie langfristig Sicherheit für die Aidshilfe schaffen. Andererseits zementiert sie aber einen Standort mitten in der City, der sich nachweisbar nicht bewährt hat und den Rot-Rot-Grün trotzdem auf Jahre festschreiben will. Oberbürgermeister Kalouti hätte die Vorlage aus der Amtszeit seines Vorgängers zurückziehen können. Dies hat er ganz bewusst nicht getan, sondern verantwortungsvoll den Weg einer ergänzenden, korrigierenden Vorlage gesucht. “

„Dass OB Kalouti den Vorgang nicht gestoppt hat, obwohl er es gekonnt hätte, stellt zumindest sicher, dass es ab dem 1. Januar 2026 keine Versorgungslücke gibt und die Aidshilfe ausreichend finanziert ist“, erklärt Thomas Bahr, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Und das ist entscheidend, denn die Aidshilfe leistet eine unverzichtbare Arbeit im Drogenkonsumraum, an dem die CDU auch festhält, nur nicht am Standort Grafenhof mitten in der City.“

Eine zentrale Kritik bleibt: Die Vorlage bindet den Betrieb weiterhin an den Standort Grafenhof – und das, obwohl dieser seit Jahren als räumlich und in Bezug auf die Sicherheit im Umfeld problematisch gilt. „Rot-Rot-Grün manifestiert mit dieser Entscheidung einen nicht geeigneten Standort mitten in der City“, so Dr. Suck weiter. „Das können und werden wir nicht mittragen. Es muss das erklärte Ziel der Politik sein, dass wir im Jahr 2026 endlich einen neuen, geeigneten Standort jenseits des Grafenhofs finden.“

„Wir stehen zur Aidshilfe und zur Drogenhilfe – aber wir brauchen einen Standort, der sozial, städtebaulich und sicherheitspolitisch tragfähig ist“, stellt Bahr klar.